Poker-Anbieter Concord Card Casinos reicht EU-Beschwerde wegen Steuervorteil der Casinos ein

Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben ein Vorverfahren gegen die Casinos Austria eingeleitet. Grund dafür ist eine Beschwerde von Peter Zanoni, Mehrheitseigentümer und Chef der Concord Card Casinos, bei der EU-Kommission wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe).

Der Stein des Anstosses laut Zeitungsbericht: Die Casinos Austria verkaufen zu Werbezwecken an Gäste sogenannte "Propaganda-Jetons": Deren Preis wird vom Finanzministerium festgesetzt - per 1. Jänner 2009 erfolgte eine Erhöhung von 25 auf 35 Euro. Zur Bemessung der Spielbankabgabe werden die Bruttospieleinnahmen herangezogen - die Erlöse aus diesen Jetons allerdings nicht miteingerechnet. Da haken Zanoni und Anwalt Andreas Schuster ein: "Erfahrungsgemäss kaufen 90 Prozent der Gäste Propaganda-Jetons - bei 2,3 Millionen Besuchern im Jahr bringt die Preiserhöhung den Casinos eine Steuerersparnis von fast 9 Mio. Euro", rechnet Zanoni vor. "Es geht nicht um die Höhe, es geht ums Prinzip und die Wettbewerbsverzerrung", so Zanoni.

Für Zanoni ist dieses Steuerzuckerl eine indirekte staatliche Beihilfe, da die Republik Österreich durch Festlegung des Jetonpreises die Höhe des nicht zu versteuernden Bruttospielergebnisses beeinflussen könne. Ganz "zufällig" habe die Casinos Austria AG (Österreich-Geschäft) für 2008 ein Betriebsergebnis von minus 8,3 Mio. Euro ausgewiesen, meint Zanoni.

Der Betreiber von Poker-Casinos ist für die Casinos Austria ein rotes Tuch: Sie erachten Poker als Glücksspiel, wofür nur sie die Lizenz besitzen. Die Casinos stützen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2000. Für Zanoni ist Poker ein Geschicklichkeitsspiel - wie ein Gutachten der Juristen Heinz Mayer und Walter Schwartz gezeigt habe.

Auf die Lösung des Konflikts müssen die Streithähne warten: Die Novelle zum Glücksspielgesetz, in der eine neue Regelung für Poker gefunden werden soll, ist endgültig auf Herbst verschoben worden. Angepeilt wird laut Zeitung der erste Ministerrat nach der Landtagswahl in Oberösterreich. Der Grund: Das Gesetz, das eine einheitliche bundesweite Regelung für das Automatenspiel vorsieht und illegalen Automaten einen Riegel vorschiebt, soll nicht Wahlkampfthema werden. In Oberösterreich stehen in Gasthäusern und Hinterzimmern angeblich bis zu 5.000 illegale Spielautomaten. Deren Betreiber - auch Wähler - würden um dieses Geschäft umfallen.