Schweizer Casinos fordern exklusive Internet-Konzessionen

[Casinonews]

Schweiz: Bund lockert Gesetz zu Gunsten von Online-Spielbanken

Der Bundesrat hat beschlossen, auch für Internet-Casinos Konzessionen zu vergeben. Denn das bisher herrschende Verbot kann kaum durchgesetzt werden. Die Schweizer Casinos und auch das Casino Interlaken fordern, dass bereits existierende klassische Casinos bei der Vergabe bevorzugt werden.

Sie heissen "Gone Gambling", "Jackpot City" oder schlicht "Online Casino". Dort kann zum Spass, aber auch um echte Geldeinsätze gespielt werden. Meistens braucht es nicht mehr als einen Namen, eine E-Mail-Adresse und eine Kreditkartennummer, um sich als Spieler freischalten zu lassen. Es sind vor allem ausländische Anbieter, die im Internet Plattformen für Poker, Roulette, Blackjack und weitere Glücksspiele zur Verfügung stellen. Denn nach geltendem Recht sind Internet-Casinos in der Schweiz verboten. Dieses Verbot durchzusetzen erwies sich allerdings als schwierig. Auf Antrag der eidgenössischen Spielbankenkommission hat der Bundesrat darum beschlossen, das Gesetz zu lockern. Das hat auch für das hiesige Casino Interlaken Auswirkungen.

Wie das Gesetz genau aussehen wird, ist momentan noch nicht vollständig klar. Mit geeigneten Gesetzesänderungen will der Bundesrat allerdings, soviel steht fest, technische Massnahmen ermöglichen, die das Spielen bei ausländischen Online-Casinos zumindest einschränken. Andererseits will er mit der Vergabe von einigen wenigen Konzessionen für Glücksspiele im Internet das bislang herrschende Gesetz lockern. Für die Liberalisierung stehen verschiedene Modelle zur Verfügung. Die Spielbankenkommission schlägt vor, dass es im Ermessen des Bundesrates liegen soll, welche Anbieter eine Konzession erhalten und welche nicht. Auch wer alle Anforderungen erfüllt, erhält also nicht automatisch eine Erlaubnis. Mit diesem Modell dürften die erwarteten Steuereinnahmen höher sein als die Kosten für Aufsicht und Kontrolle der Online-Spielbanken.

Welche technischen Massnahmen das Spielen im Ausland einschränken sollen, ist bisher noch nicht geklärt. Die Sperrung ganzer Internet- und Protokolladressen ist denkbar. Ebenso kommen Filter in Frage, die den Datenverkehr im Internet auf bestimmtes Vokabular überprüfen und Seiten mit Schlüsselwörtern sperren. Flankierend soll der Finanzfluss vom Spieler zum nicht konzessionierten Casino unterbunden werden. Das könnte damit erreicht werden, dass es Banken und Kreditkartenunternehmen verboten wäre, Geldtransaktionen zwischen diesen beiden Partnern zu erledigen. Die Umgehungsmöglichkeiten dieser Sperren und Gesetze sind momentan allerdings noch sehr gross. Für Benutzer von Internet-Providern und Finanzinstituten im Ausland sind die Massnahmen wirkungslos.

Genau diese Umgehungsmöglichkeiten machen dem Schweizer Casino Verband (SCV) Sorgen. Es sei fast unmöglich, ausländische Anbieter zu verfolgen. Die strikten Schweizer Gesetze würden daher die inländischen Anbieter stark einschränken und im nationalen Wettbewerb benachteiligen. "Es müssen gleich lange Spiesse gelten", fordert der SCV. Darum sei auch nicht einzusehen, warum die Schweizer Internet-Casinos auf Schweizer Spieler beschränkt würden. Der einheimische Markt sei zu klein um die Glücksspiele gewinnbringend zu betreiben. Auch mit dieser Regelung würden wiederum ausländische Online-Casinos bevorteilt: Diese seien nämlich schon längst international tätig.

Dass die Glückspiele im Internet den klassischen Casinos Kundschaft wegnehmen werden oder dies bereits tun, ist auch für Oliver Grimm, CEO der Casino Interlaken AG, klar. Besonders junge Leute würden beispielsweise das Angebot nutzen, im Internet Poker zu spielen. Das zeigt sich auch in einer nicht-repräsentativen Umfrage auf jungfrauzeitung.ch: Zwar gibt der grösste Teil der Umfrageteilnehmer an, überhaupt nicht zu spielen. Doch von denjenigen Nutzern, die an Glücksspielen teilnehmen, hat die Mehrheit angegeben, auch oder ausschliesslich im Internet zu spielen. Insgesamt spielen nur 9 Prozent ausschliesslich in den klassischen "terrestrischen" Casinos.

Grimm räumt aber auch ein, dass es Online-Spielangebote bereits seit längerer Zeit gäbe. Die Anbieter sässen allerdings im Ausland, wo weniger Steuern abzuliefern seien als in der Schweiz. Er versteht, dass der Bundesrat nicht gerne sieht, wenn Geld ins Ausland fliesst. "Ich wünsche mir darum, dass Konzessionen für Online-Casinos an bereits bestehende Land-Casinos gehen. Am besten wäre es, wenn es eine gemeinschaftliche Lizenz für alle Schweizer Spielbanken gäbe." Diese Forderung unterstützt auch der SCV: Die bestehenden Casinos seien verlässliche Partner und hätten die grösste Erfahrung beim Sozialschutz und in der Bekämpfung von Geldwäscherei.