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Thema: Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes zu den Spielbanken

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    Standard Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes zu den Spielbanken

    Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt hat sich in einer internen Prüfmitteilung, die der Volksstimme vorliegt, für einen Verkauf der landeseigenen Spielbanken ausgesprochen. Wenn die Veräußerung zu einem " akzeptablen Preis " scheitern sollte, ist nach Auffassung der obersten Rechnungsprüfer " die Liquidation zu prüfen ".

    Magdeburg. Erst am Mittwoch hatte der Landtags-Finanzausschuss den drei Spielcasinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode wegen einer drohenden Pleite für dieses Jahr eine Finanzspritze von zwei Millionen Euro genehmigt. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die Casinos auch weiterhin Liquiditätshilfen benötigen. " Soweit das Land das Unternehmen selbst weiterführt, ist nicht auszuschließen, dass der Landeshaushalt künftig erheblich belastet wird ", heißt es in der als vertraulich eingestuften 71-seitigen Prüfmitteilung vom 23. Januar 2009. Die Rechnungsprüfer kommen zum Ergebnis, " dass eine wirtschaftlich vertretbare Lösung zur Fortführung der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH durch das Land derzeit nicht erkennbar ist ". Vielmehr ergäben sich aus einer Fortführung " erhebliche Risiken für den Landeshaushalt ". Das Land müsste nach Einschätzung des Rechnungshofes auch künftig pro Jahr zwei Millionen Euro bereitstellen, " um die Liquidität des Unternehmens zu sichern ".

    Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hat sich die wirtschaftliche Situation der Spielbanken GmbH " in den letzten Jahren stets negativ entwickelt ". Die Einnahmen aus Roulette, Black Jack und Automatenspiel gingen von 10, 8 Millionen Euro ( 2002 ) auf zuletzt 5, 3 Millionen Euro zurück. Eine Verbesserung der Situation sei " ohne erhebliche Investitionen " nicht zu erreichen, steht in der Prüfmitteilung. In jüngster Zeit hätten sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert, etwa durch das Nichtraucherschutzgesetz. Das Unternehmen selbst könne nicht auf die Veränderungen auf dem Glücksspielmarkt reagieren, " da ihm dauerhaft Eigenkapital entzogen wurde und keine Möglichkeiten zur Bildung von Eigenkapitalreserven gegeben waren ". Die Prüfer urteilen : " Ein unternehmerisches Handeln war und ist deshalb nicht möglich. " Im Ergebnis, so schlussfolgert der Rechnungshof, " kommt daher nur die Veräußerung der Anteile des Landes zu einem akzepta blen Preis in Betracht ". Sollte dies nicht möglich sein, müsse die Liquidation geprüft werden.

    Allerdings : Auch eine Abwicklung käme das Land teuer zu stehen. Laut Rechnungshof könnten die finanziellen Belastungen bis zu 6, 1 Millionen Euro betragen. Verbindlichkeiten ergäben sich etwa aus der Rückzahlung eines Darlehens für das Casino in Wernigerode ( rund 2, 1 Millionen Euro ) oder aus Abf ndungen ( 500 000 Euro ). Des Weiteren müsse die Spielbanken GmbH nach einer vom Oktober 2006 bis Dezember 2007 durchgeführten Betriebsprüfung des Finanzamtes Magdeburg II mit einer Steuernachforderung von bis zu einer Million Euro rechnen.

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