Spielbanken bekommen zwei Millionen Euro Zuschuss vom Land
Die Spielbanken in Sachsen-Anhalt bekommen vom Land einen Zuschuss von zwei Millionen Euro. Das beschloss der Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch in Magdeburg, wie die FDP-Fraktion mitteilte. Damit steigt nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Lydia Hüskens, der «Schaden» für den Landeshaushalt auf bis zu zehn Millionen Euro.
«Die stockkonservative Einstellung zu Glücksspiel, wie sie vom Innenministerium gepflegt wird, wirkt sich einmal mehr negativ auf den Haushalt des Landes aus», erklärte die Finanzexpertin. So kämen zu den Millionen an Einnahmeverlusten, die eine Veräußerung jetzt erzielen würde, inzwischen mindestens drei Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen hinzu, die das Land übernehmen müsse.
Bereits im Jahr 2006 war die Veräußerung der Spielbanken auf den Weg gebracht worden, wurde jedoch dann wieder gestoppt. Sachsen-Anhalt will bis zum Jahresende die Spielbankengesellschaft verkaufen. Im nächsten Monat wird die Regierung nach eigenen Angaben die Spielbankgesetznovelle in den Landtag einbringen.
Sachsen-Anhalts drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode standen zuletzt vor der Pleite. Die Einnahmen waren in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Die Spielbanken werden zurzeit von einer landeseigenen GmbH betrieben und beschäftigen rund 100 Mitarbeiter.
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