Casinoseiten droht Sperrung
Kurz nachdem die Diskussion zur Sperrung von Kinderpornos im Internet aufgeflammt ist, will Hessen offenbar auch illegale Glücksspielseiten sperren lassen. Die Provider befürchten einen Dammbruch.
Ein Treffen mit Brisanz: am Mittwoch reisten Vertreter der fünf größten Zugangs-Provider Deutschlands nach Wiesbaden, um im hessischen Innenministerium ein heikles Thema zu besprechen. Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern unterbreiteten den Providern den Vorschlag, zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren – zunächst freiwillig.
Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kommt der Vorstoß höchst ungelegen. Sie hatte kürzlich eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt, um Provider zur Sperre von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten für deutsche Kunden zu verpflichten. Dass das gleiche Mittel auch zum Schutz des staatlichen Lotterie-Monopols genutzt werden könnte, würde der Initiative die Glaubwürdigkeit nehmen. Noch in der vergangenen Woche dementierte das Bundesfamilienministerium gegenüber FOCUS Online, dass die Sperre weiterer Webseiten überhaupt zur Debatte stehe.
Diese Debatte soll offenbar zunächst hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf Anfrage bestätigt das hessische Innenministerium ein „Treffen auf Fachebene“, weitere Details über das „interne Gespräch“ waren aber nicht in Erfahrung zu bringen. Auch die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern will nicht mehr bestätigen, als dass ein Gespräch stattgefunden habe.
Die Provider halten jedoch weniger von Verschwiegenheit. So ist aus Teilnehmerkreisen zu erfahren, dass die Pläne schon weit gediehen sind. Es sei geplant, zirka 25 Websites auf DNS-Ebene zu sperren – die Liste soll den Providern von den Landesregierungen zur Verfügung gestellt werden. Wann immer ein Kunde der teilnehmenden Provider eine dieser Seiten aufruft, soll er in Zukunft eine Fehlermeldung angezeigt bekommen.
Grundlage für die Pläne sind die Verschärfungen des Glücksspiel-Staatsvertrags, der Anfang 2008 in Kraft traten. Demnach sind alle öffentlichen Glücksspiele verboten, die nicht staatlich lizenziert sind. Vordergründig ist dieses Gesetz als Schutz vor Spielsucht und Wettbetrug gedacht – gleichzeitig sichert es aber auch das einträgliche Lotteriemonopol des Staates. Die EU übt inzwischen Druck auf die deutsche Regierung aus, auch europäischen Internet-Anbietern eine Lizenz zum Zocken zu erteilen. Andere Firmen haben wenig Interesse an Lizenzen – sie haben ihren Sitz kurzerhand nach Gibraltar, Malta oder nach Aruba verlegt und betreiben ihre Geschäfte über das Internet. Diesen Anbietern soll nun offenbar der Saft abgedreht werden.
„Wir halten ein solches Vorgehen für rechtlich fragwürdig und technisch nicht wirksam“, erklärt Andreas Maurer vom Provider 1&1. Wenn ein Kunde des Providers auf den Servern illegale Inhalte verbreite, würden die sofort gelöscht – zur Sperre von ausländischen Seiten für deutsche Kunden sieht der Provider jedoch keinen Spielraum. So sind DNS-Sperren sehr einfach zu umgehen, die Pläne nennt Maurer einen „zahnlosen Tiger“.
Auch Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf kann dem Vorstoß aus Hessen nichts abgewinnen. Die vorgeschlagene Selbstverpflichtung der Provider stehe nicht zur Debatte „Wir müssen auf eine richterliche oder eine behördliche Anordnung bestehen“, erklärt er im Gespräch mit FOCUS Online. Die Rechtslage sei in diesem Punkt eindeutig. „Zudem möchten wir nicht in die Rolle eines Zensors geraten“, sagt Sauerzapf.
Die Befürchtung: Wenn die Provider erst einmal mit dem Sperren anfangen, werden immer neue Interessenvertreter verlangen, weitere Sperren einzurichten. „Wenn man auf der Grundlage des Lotterie-Staatsvertrags Sperrungen vornimmt, kann man es den Rechteinhabern nicht versagen“, erklärt Marita Strasser vom Providerverband Eco. Gemeint sind Musik- und Film-Industrie, die seit Jahren darauf drängen, dass Provider den Dateitausch ihrer Kunden überwachen und unterbinden sollen. So begrüßte der Bundesverband Musikindustrie am Donnerstag ausdrücklich, dass ein dänisches Gericht die Sperre des schwedischen Filesharing-Portals „The Pirate Bay“ angeordnet habe. Der Popularität des Portals haben solche Maßnahmen bisher allerdings noch nie geschadet.
Würde bei Glücksspiel-Seiten ein Präzedenzfall geschaffen, befürchten die Provider, dass sie künftig Zehntausende Seiten sperren müssten. „Hier stoßen wir auch an die Grenzen des technisch Möglichen“, erklärt Strasser. Kaum vermeidbar sei außerdem, dass auch völlig legale Angebote von den Sperren betroffen seien. Zudem sei völlig unklar, was geschehe, wenn einer der gesperrten Anbieter gegen die Maßnahme Widerspruch einlege. Die Provider befürchten eine Klagewelle und eine Flut von Kundenbeschwerden.
Glücksspiel und Kinderpornografie sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Internet-Sperren diskutiert werden. So hat der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Zierke im August dringlich die Sperrung von antisemitischen Webseiten gefordert. Nun möchte die Behörde aber nichts mehr zum Thema sagen: „Die Diskussion ist jetzt im politischen Raum – wo sie auch hingehört“, erklärt eine Sprecherin des BKA.
---
Zitieren
