Steuerzahlerbund kritisiert Millionenspritze für Spielbanken

[Casinonews]

Magdeburg/Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem gestern in Berlin vorgestellten "Schwarzbuch" auch vier Beispiele aus Sachsen-Anhalt aufgelistet, die den laxen Umgang mit Steuergeldern belegen sollen:

Die Spielbanken des Landes in Magdeburg, Wernigerode und Halle sind in arger finanzieller Not. Die Erlöse sanken von elf Millionen Euro 2001 auf zuletzt sieben Millionen Euro. Den Casinos drohte die Insolvenz. Eine Million Euro aus der Landeskasse retteten die Spielbanken vor der sofortigen Pleite. Der Steuerzahlerbund hält es aber für "fraglich", ob die Insolvenz trotz der Millionenspritze abgewendet werden kann. Gutes Geld sei schlechtem hinterhergeworfen worden.
Die Regierung will am nächsten Dienstag ein neues Spielbankengesetz auf den Weg bringen, das die Casino-Privatisierung vorantreiben soll. Der Entwurf sieht vor, die Anteile des Landesbetriebs privaten Interessenten anzubieten. Die Regierung will maximal zwei Spielbanken mit vier Zweigstellen zulassen.
Laut Steuerzahlerbund kaufte die Stadt Magdeburg 2005 für 2,7 Millionen Euro eine Immobilie für das neue Altenpflegeheim "Am Luisengarten". Weitere 670 800 Euro wurden in Einrichtung und Ausstattung investiert. Doch Belegung und Bewirtschaftung des Gebäudes stockten. Die erwarteten Einnahmen blieben aus. 2007 wurde das Heim sogar geschlossen – wegen gravierender Mängel in der Pflege. Damit sind dem Steuerzahlerbund zufolge die investierten Gelder verloren. Zudem würden für die seither leerstehende Immobilie unnötige Unterhaltungskosten anfallen. Ferner sei es nicht sicher, ob sich der erhoffte Verkaufserlös von 2,7 Millionen Euro verwirklichen lasse.
Im Landessportbund (LSB) hatte sich über mehrere Jahre laut Steuerzahlerbund ein "undurchsichtiges Netzwerk von verschachtelten Gesellschaften und Abhängigkeiten entwickelt, beherrscht im Wesentlichen von zwei ,Multifunktionären’, geführt wie ein Staat im Staate. Ein Geflecht aus finanziellen Manipulationen und Tricksereien, in dem Millionen versickerten und zweckentfremdet verausgabt wurden." Zu hohe Gehälter, überschuldete Gesellschaften und unwirtschaftliche Geschäfts praktiken hätten zu offenen Kreditschulden "von über sechs Millionen Euro" geführt. Als Konsequenz hatte Sportministerin Gerlinde Kuppe (SPD) den LSB entmachtet und die Sportförderung zunächst in die Zuständigkeit ihres Hauses übertragen.
Der geplante Saale-Schleusenkanal bei Tornitz (Salzlandkreis) sorgt seit langem für Streit. Der Steuerzahlerbund pfl ichtet Kritikern bei, die den Ausbau für unwirtschaftlich halten. Die geschätzten Kosten für das Projekt liegen bei 100 Millionen Euro. Mit dem 7,5 Kilometer langen Kanal soll die Saale von Halle bis zur Mündung in die Elbe deutlich länger als jetzt für Frachtschiffe befahrbar sein.