Staatsvertrag: Spielbank Hamburg mit Verlust

[Casinonews]

13.06.2008

Automatenspiel leidet besonders - Flaggschiff Casino Esplanade nicht betroffen - Gespräche über geringere Abgaben
Beschäftigte niedersächsischer Spielbanken haben gestern in Hannover für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Hintergrund sind bundesweit drohende Schließungen von Spielbanken und damit verbundene betriebsbedingte Kündigungen. Dabei geht es um rund 150 der 460 Arbeitsplätze an zehn Standorten in Niedersachsen. Grund für die drohende Schieflage der Casinos sind Bruttospielertragseinbußen bis zu 30 Prozent. Auslöser des Rückgangs sind neue gesetzliche Vorgaben wie das Nichtraucherschutzgesetz und der neue Glücksspielstaatsvertrag.
Darunter leidet auch die von der Jahr + Achterfeld KG betriebene Spielbank Hamburg, wie Geschäftsführer Otto Wulferding der WELT am Donnerstag sagte: "Wir arbeiten derzeit nicht wirtschaftlich und verzeichnen einen 20-prozentigen Rückgang des Umsatzes." Der hatte in den Vorjahren (einschließlich der Beteiligung an der Spielbank Wiesbaden) rund 100 Millionen Euro betragen, wovon allein Hamburgs Fiskus jeweils gut 40 Millionen erhielt.
Doch dass die Geschäfte schlechter laufen, liegt nicht an dem erst vor rund eineinhalb Jahren bezogenen Casino Esplanade, dem Flaggschiff der Gruppe. In dem Haus, in dem vor allem klassische Glücksspiele wie Roulette und Blackjack angeboten werden und das auch auf Veranstaltungen und Kongresse setzt, verzeichnete die Gruppe sogar ein leichtes Plus.
Alle anderen der vier Standorte sind dagegen deutlich im Minus - da sind das Casino Reeperbahn, ein Automatenspiel am Steindamm im Hotel "Graf Moltke", das Casino Wandsbek und das Casino Mundsburg. In diesen Häusern steht das konzessionierte Automatenspiel im Vordergrund, das dem seit Jahresanfang geltenden Glücksspielstaatsvertrag unterliegt.
Wulferding: "Die Gäste müssen sich danach seit Jahresanfang ausweisen." Viele der Besucher an der Reeperbahn aber seien ohne Ausweis unterwegs und dürften - anders als früher - deshalb nicht eingelassen werden. Beim neuen Casino Esplanade, bei dem man schon immer kontrolliert habe, sei das anders. Denn dessen Gäste wüssten schon immer, dass sie sich ausweisen müssen.
Zulauf hätten dagegen das Internet, illegale Anbieter von Glücksspielen und die vielen Spielhallen, für die weder das Nichtraucherschutzgesetz gilt noch Einlasskontrollen durchgeführt werden.
Anders als in Niedersachsen seien aber in Hamburg keine der rund 250 Arbeitsplätze in Gefahr, so Wulferding. Vor allem nicht im Casino Esplanade, wo rund 170 Beschäftigte arbeiten. Denn der Spielbank-Chef und seine Gesellschafter glauben, eine weitere Verschlechterung der Lage vermeiden zu können. Dazu sollen Gespräche mit der Stadt Hamburg über eine Verringerung der Abgaben dienen, erste Kontakte seien bereits aufgenommen worden.
Die Spielbank argumentiert dabei mit dem für die kriselnden Spielstätten geltenden Ordnungsrecht. Danach müssen die konzessionierten und kontrollierten Automatenspiele betrieben werden, damit der Spieltrieb zur Suchtvermeidung kanalisiert und bedient werden kann. Zwar stehe das wirtschaftliche Interesse des Betreibers dabei nicht im Vordergrund. Wenn dieser aber einen solchen Spielbetrieb vorhalten soll, dann müsse ein angemessener Gewinn bleiben.
Leicht wird der Stadt eine Reduzierung der Abgabe nicht fallen. Denn schon heute sinken die Einnahmen parallel zum Umsatz der Jahr + Achterfeld KG. Wulferding: "Da wir die Steuern an jedem einzelnen Tag nach Geschäftsschluss bezahlen müssen, hat das die Behörde längst gemerkt."
Das hat sie dagegen bei den Steuern der gastronomischen Betriebe der Hansestadt kaum registriert. Denn das Rauchverbot hat den Geschäften offensichtlich nur unwesentlich geschadet: Nach Angaben des Hamburger Senats haben 3443 Betriebe für das erste Quartal 2008 Umsatzsteuervoranmeldungen über ein Volumen von rund 158 Millionen Euro abgegeben. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 160 Millionen - ein Minus von 1,25 Prozent.