Steuererhöhungen gegen Spielhallen-Flut
Erst haben die Länder relativ lasche Regeln zur Erteilung von Spielhallen-Lizenzen aufgestellt und nun beschweren sich die Kommunen zunehmend über die Spielhallen-Flut. Ihr einziges Mittel gegen diese scheinen Steuererhöhungen zu sein. Doch diese greifen nicht wirklich und erwecken mehr den Eindruck einer Scheinbegründung. In den vergangenen Wochen haben immer mehr Städte die Anhebung der Vergnügungssteuer bzw. Steuer auf Geldspielgeräte beschlossen.
Das aktuelle Paradebeispiel ist Lörrach. Die Verwaltung bringt am Donnerstag den Vorschlag beim Gemeinderat ein, von den derzeit 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dadurch sind bis zu 800.000 Euro mehr im Jahr drin. Aber darum geht es natürlich nur beiläufig, die Spielhallen und Geräte sollen weniger werden. (ein toller Widerspruch)
Ca. 48.000 Einwohner besitzt Lörrach und darauf entfallen 15 Spielhallen. Das Verhältnis ist alles andere als beängstigend, auch wenn drei davon Mehrfachspielhallen sind, die dann schon ein wenig den großen Spielbanken ähneln. 284 Anträge für weitere Betriebe dieser Art sind in diesem Jahr schon bei der Stadt Lörrach eingegangen. Der massive Anstieg macht den Beamten große Sorgen, jedoch greift die Steuer nicht. Deshalb wird erhöht bis es weh tut bzw. die Betreiber wegen mangelnder Einnahmen ihr Gewerbe abmelden müssen. Das kann auch der Fall sein, wenn das Vergnügungsstättenkonzept immer höhere Auflagen verlangt.
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