Deutsche Ministerpräsidenten müssen neu entscheiden

[Shinobi]

Es steht schon lange fest, der Glücksspielstaatsvertrag ist an seiner praktischen Umsetzung gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat es nun vor einigen Wochen auch noch mal bestätigt. Nun müssen die deutschen Ministerpräsidenten handeln und zwar schnell. Bis Mitte März soll es neue Vorschläge und einen konkreten Fahrplan geben.

Ende Februar soll es dazu schon ein Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin gegeben haben. Jetzt kommt der Punkt auf die Tagesordnung, sodass gegen Mitte des Monats die Basis stehen sollte. Hoffentlich ergeben die Gespräche und Debatten wirklich einen brauchbaren Ansatz. Nach dem jahrelangen Hickhack glaubt kaum noch jemand an eine sinnvolle Regulierung des Online Glücksspiels.

Zumindest sprechen immer mehr Politiker von unbegrenzter Lizenzanzahl und einer Legalisierung von Online Poker. Doch wie schaut es mit Online Casinos und virtuellen Lotteriegesellschaften aus? In Schleswig-Holstein wartet Hans-Jörn Arp von der CDU schon längst auf einen Beschluss mit Praxisbezug. Er rechnet jedoch nicht damit, dass es vor 2017 zur Lizenzvergabe kommt. Schließlich muss auch der neue Glücksspielstaatsvertrag erst noch durch mehrere Instanzen gehen.

Zumindest wird das deutsche Glücksspielgesetz immer öfter in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch bei einem Treffen der German Association of Internet Businesses begrüßte man den nun schleichenden Fortschritt hinsichtlich der Gesetzgeber.

[WinningJack]

Auf die Entscheidung bin ich ja gespannt. Mal schauen welche Ausreden dieses Mal gegen einen offenen Markt vorgebracht werden? Und wie sie Schleswig-Holstein mit integrieren wollen?

[Shinobi]

Die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin ist gescheitert. Sie verharren auf ihrer Position und meinen, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Form praktisch umsetzbar sei. Die deutsche Glücksspielregulierung sieht weiterhin ein Monopol von Casino- und Pokerprodukten vor. Sportwettenlizenzen soll es nur 20 Stück geben. Peter Beuth aus Hessen hatte einen neuen Entwurf eingebracht und dafür keinen Beifall erhalten.

Nun meldet sich auch mal wieder Marion Caspers-Merk zu Wort. Die Lotto-Chefin von Baden-Württemberg ergreift gern die Gelegenheit für ihre zwei Cent. “Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Nationalstaaten ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten dürfen.”
Doch der Europäische Gerichtshof hat das Konstrukt erst vor zwei Monaten als europarechtswidrig erklärt. Das ignoriert die SPD-Politikerin aber gern:

“Ich werte die Entscheidung als klare Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer. Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag wird seitens des EuGH nicht beanstandet.“

Doch genau das war geschehen und es ging dabei nicht nur um die Übergangszeit der alten und neuen Regulierung. Ihre veralteten Ansichten werden leider nur zu gern gesehen. Jedoch hat Hessens Innenminister Beuth hier die Feder in der Hand. Für ihn steht fest, dass man mit „minimalinvasiven Änderungen“ nichts verändern wird.

[WinningJack]

Überall Frau Caspers-Merk und wieder nur ein Paradabeispiel für fachliche Inkompetenz. Warum spricht denn niemand über die vielen Lottosüchtigen? Jede Woche ein bis zwei Scheine abzugeben ist für mich auch pathologisches Spiel, da es regelmäßig geschieht. Nur eben nicht so große Summen, doch unterm Strich geht die Mehrheit mit einem Minus nach Hause.