EU will Glücksspielseiten sperren

[Shinobi]

Heute tagt das EU-Parlament, weil es ein wichtiges Thema besprechen will. Der britisch-konservative Abgeordnete Ashley Fox hat mal wieder den Vorschlag der Internetsperren eingebracht. Er legte dem Parlament einen Bericht vor, der die Notwendigkeit der Netzsperren belegen soll.

Er spricht vom "Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen - wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen - um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können."

Schön und gut, aber wie soll das gehen? Die EU-Länder haben alle ihre eigenen Gesetze zum Online Glücksspiel. Die einen erlauben es, die anderen nicht, eine gemeinsame Grundlage ist nicht geschaffen. Erworbene Lizenzen in einem Land, sind nicht in einem anderen gültig. Kann ein Unternehmen legal und illegal zugleich sein? Man bräuchte eine innergemeinschaftliche Konzession, die länderübergreifend funktioniert.

Es scheint so, als wolle man mal wieder auf sich aufmerksam machen, ohne einen konkreten Plan zu haben. Technisch sind die Sperren durch die Provider möglich, aber rechtlich gibt es keine gemeinsame Basis. Mal sehen, was das EU-Parlament dazu sagt.

[WinningJack]

Genau, einfach mal wieder forsch was in den Raum schmeißen ohne ein Konzept. Britische Politiker machen es also nicht besser wie unsere. Stehen dort auch gerade Wahlen an und es handelt sich nur wieder um Stimmenfischerei? Wie soll das denn umzusetzen sein? Bei uns sind theoretisch noch alle Anbieter illegal, in Frankreich darf aber bspw. Poker gespielt werden.

[Random]

Tja und dann bekommen wir hier eine zweite Zensursula? Ich halte dieses Gesetz - zum Glück - für nicht allzu durchsetzungsfähig. Ist bei diesem Treffen gestern denn schon was rumgekommen?

[Shinobi]

Das EU-Parlament hat seine Diskussionsrunde bezüglich der Netzsperren beendet. Zur Debatte standen das Blockieren von Geldtransfers, die Nutzung Schwarzer Listen für die EU und der Lizenzentzug von Glücksspielunternehmen. Das Europäische Parlament hat im Anschluss eine Resolution veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich gegen das illegale Glücksspiel aussprach.

Wie abzusehen war, hatte die Sitzung nicht den Zweck, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Man wollte lediglich die Bereitschaft dazu im Parlament abklären. Von einer Umsetzung wollte jetzt noch niemand sprechen, weil dazu noch viele Regeländerungen geschehen müssen. Die von Ashley Fox gewünschten Netzsperren hat das Parlament aus der Resolution gestrichen, die Schwarze Liste hält man jedoch für sinnvoll.

Auch will man prüfen, inwieweit Möglichkeiten zur Sperrung von Finanztransaktionen genutzt werden können. Im Idealfall können Banken, Kreditkarten-Anbieter und E-Wallets zur Sperrung verpflichtet werden. Im schlimmsten Fall droht den Glücksspielanbieter der Lizenzentzug. Man ist also nicht viel schlauer als vorher.

Ein wichtiger Satz in der Resolution ist, dass "in einem so empfindlichen Bereich wie dem Glücksspiel, können europäische Regelungen die nationalen Vorschriften nur ergänzen, aber nicht ersetzen." Womit wieder die Frage entsteht, wie man verschiedene Bedingungen unter einen Hut kriegen will.

[WinningJack]

Die Nachricht hier genügt mir schon, da brauche ich die Resolution nicht lesen. Wieder seitenweise nur theoretisches Gebrabbel von Menschen, die der Technik doch so fremd sind. In den USA wird wenigstens Poker während der Syrien-Debatte gespielt, aber bei uns kennen sich doch Merkel und Co gar nicht damit aus.