Die glücksspielrechtliche Erlaubnis ist Pflicht

[Shinobi]

Seit dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012, müssen Spielhallen-Besitzer zusätzliche Pflichten erfüllen. Eine gewerberechtliche Erlaubnis genügt nicht mehr, um weiterhin seinen Betrieb aufrechterhalten zu dürfen. Fortan muss auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorliegen und diese wird nach eigenem Ermessen durch die zuständige Behörde ausgestellt.

Diese Klausel kam nun zur Sprache, nachdem eine Spielhallen-Betreiberin gegen eine einstweilige Anordnung geklagt hatte. Sie verwies auf ihre gewerbliche Spielhallenkonzession, welche es ihr noch bis zum 30. Juni 2017 erlaubte, ihre Automaten zur Verfügung zu stellen. Doch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies ihre Klage mit der oben genannten Begründung zurück.

Für diese neue Regel gibt es eine Übergangsfrist. Der 28. Oktober 2011 gilt hier als Stichtag. Wer davor seine Spielhalle eröffnen konnte, hat fünf Jahre Zeit. Jüngere Spielhallen müssen sich bereits nach einem Jahr neu bewerben. Hierbei greifen dann aber Regeln wie der Mindestabstand und neue Richtlinien hinsichtlich des Jugend- und Spielerschutzes aus dem Glücksspielstaatsvertrag.

Die Klägerin hat ihre gewerberechtliche Erlaubnis erst nach dem 28. Oktober 2011 erhalten. Sie hat auf ein verfassungswidriges Gesetz gehofft, doch der BayVGH hat keinen glaubhaften Anspruch finden können, warum die Spielhalle noch über ein Jahr hinaus ohne entsprechende Erlaubnis geführt werden darf. Auf die einjährige Übergangsfrist ist sie und alle anderen rechtzeitig und ausreichend hingewiesen worden.