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Alt 24.05.2011, 15:46   #1 (Permalink)
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Standard Unmut über rechtliche Lage beim Glücksspiel

Vergabemodus für Glücksspiellizenzen immer noch offen - Unmut in der Branche wird lauter

Wien - Auch nachdem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im September 2010 das heimische Casino-Monopol gekippt hat und Österreich sein Glücksspielgesetz (GSpG) reparieren musste, ist die rechtliche Lage alles andere als eindeutig. Offen ist etwa nach wie vor, wie genau die Vergabe der Glücksspiellizenzen - die nun erstmals europaweit ausgeschrieben werden müssen - erfolgen soll. Zumal es durch dem Wechsel an der Spitze des zuständigen Finanzministeriums zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. In der Branche regt sich jedenfalls Unmut. Die Teilnehmer einer Glücksspieltagung in Wien äußersten am Dienstag zum Teil massive Kritik am Gesetzgeber sowie an nationalen Gerichten. In Österreich werde die Rechtsprechung des EuGH offenbar geflissentlich ignoriert, meinten Juristen.

mehr dazu siehe EuGH-Urteil wird in Österreich offenbar weiterhin ignoriert
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