Der riskante Poker der Ministerpräsidenten
Die Länder wollen mit einem neuen Staatsvertrag den Spielhallenbetrieb massiv einschränken. Doch der Rechtsexperte der CDU warnt: Er hält die Pläne für verfassungswidrig und fürchtet Millionen-Klagen der Glücksspielbranche.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnt die Bundesländer davor, den neuen Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zu beschließen. „Die Auflagen des Staatsvertrags für private Spielhallen verstoßen gegen die Verfassung“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn die Pläne zum 1. Januar 2012 umgesetzt würden, „wird der Glücksspielstaatsvertrag aus meiner Sicht beim Bundesverfassungsgericht durchfallen“, fügte Kauder hinzu.
mehr dazu siehe Neuer Glücksspielvertrag verstößt gegen die Verfassung
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