EU eröffnet Dialog mit Grünbuch

[Casinonews]

Die EU-Kommission will den Markt für Online-Glücksspiel regulieren und hat dazu ein Konsultationspapier veröffentlicht. Anders als bei den meisten Märkten, strebt sie dabei keine Liberalisierung, sondern eine Regulierung an. Geschätzte sechs Milliarden Euro wurden 2008 größtenteils auf den illegalen aber tolerierten Online-Plattformen umgesetzt. Dieser Wert soll bis 2013 sogar auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Der Staat bleibt dabei meist außen vor und kann weder steuerlich partizipieren noch regulierend auf die Angebote eingreifen. Das soll sich nun nach dem Willen der EU ändern.

Hier legal, dort illegal
Problematisch wird es immer dann, wenn die Mitgliedsstaaten über derart unterschiedliche Regulierungsmodelle verfügen, die die ganze Bandbreite zwischen Legalität und Illegalität abbilden. So können Online-Dienste etwa in England legal sein, während sie hierzulande als illegal eingestuft werden. Aus der Pressemitteilung der EU-Kommission geht hervor, dass für jede legal betriebene Glücksspiel-Plattform, rund fünf illegale hinzukommen. Insbesondere das Online-Pokern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Damit steigt auch die Suchtgefahr, die ohne Regulierung nicht bekämpft werden kann.

Vorschläge bis Ende Juli
Am Donnerstag hat die EU-Kommission ihr Grünbuch veröffentlicht, das der rechtlichen Fassung von Gewinnspielen einen Rahmen geben soll. Sie lädt die Länder, die Betreiber von Online-Glücksspielangeboten und alle anderen Beteiligten zum Dialog ein. Dabei können bis Ende Juli 2011 Vorschläge und Hinweise an die EU-Kommission gesendet werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erhofft sich dadurch eine funktionierende Koexistenz der verschiedenen nationalen Regulierungen. Im Fokus der EU stehen dabei eine ganze Reihe von Aufgaben.

Einheitliche Standards
Neben der Definition für das Online-Glücksspiel sollen auch einheitliche Standards bei der Identifizierung der Kunden, im Hinblick auf Schutz für Minderjährige, Betrug und Geldwäsche, gelten. Ferner soll sichergestellt werden, dass die Einnahmen am Staat nicht vorbei gehen, sondern vielmehr für staatliche Tätigkeiten des öffentlichen Gemeinwohls zur Verfügung stehen. In Sachen Spielsuchtbekämpfung soll das Grünbuch dazu beitragen, die verschiedenen Werbemaßnahmen der Online-Plattformen zu erfassen und daraus Schlüsse zu ziehen, um die besonders gefährdeten Gruppen besser vor der Spielsucht zu schützen.

Private Anbieter zweifeln
Die staatlichen Lotterien begrüßen den nun angestoßenen Dialog. Sie sehen sich bestärkt in ihren Bemühungen das staatliche Monopol in Grundzügen aufrechtzuerhalten. Der Verband der privaten Glücksspielanbieter sieht die Initiative eher mit gemischten Gefühlen. So teilte die European Gaming and Betting Association mit, dass sie das Fortbestehen der nationalen Regulierungen befürchtet. Dies würde jedoch dem Wesen des Online-Glücksspiels zuwiderlaufen, da Online-Angebote nun mal nicht vor Grenzen haltmachen. EU-Kommissar Barnier stellte vorwegnehmend klar, dass er sich noch keine “feste Meinung über mögliche Folgemaßnahmen gebildet” habe.

Schwierige Aufgabe
Eine Regulierung im Sinne aller Beteiligten scheint aus deutscher Sicht dabei wenig aussichtsreich. Schließlich will der Fiskus seine Einnahmen sichern und weiterhin das Lotterie-Monopol aufrechterhalten. Ohne Regulierung und Spielsuchtprävention der anderen Glücksspielmärkte fehlt ihr jedoch die rechtliche Grundlage. Die privaten Anbieter dagegen benötigen für ihr Geschäftsmodell einheitliche Rechtsvorschriften für den gesamten EU-Raum. Ob jedoch eine Übereinkunft zwischen der Aufrechterhaltung der staatlichen Lotterien in Deutschland und dessen benötigten Rechtsrahmen in Einklang mit den Interessen der anderen Mitgliedsstaaten getroffen werden kann, ist bisher nicht absehbar. Jetzt haben alle Beteiligten bis zum 31. Juli Zeit an der Verfassung eines Rechtsrahmen zu partizipieren. Das werden sie mit aller Macht tun.