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Thema: CDU kämpft für Glücksspielmonopol

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    Standard CDU kämpft für Glücksspielmonopol

    Niedersachsens schwarz-gelbe Koalition ist uneinig über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP seit Monaten für eine geregelte Liberalisierung des derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet, spricht sich die Union jetzt für den strikten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols und eine intensivere Bekämpfung der illegalen Wetten aus.

    In einem der "Welt" vorliegenden Positionspapier des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs Björn Thümler heißt es: "Generell hat sich das System der staatlichen Lotterie- und Sportwettenangebote der Länder in Deutschland im Wesentlichen bewährt. Insbesondere zur Sicherung des Schutzes vor Kriminalitätsgefährdungen, dem Jugend- sowie dem Spielerschutz ist die Organisation der Glücksspielangebote der Länder zu erhalten und auszubauen." Im Klartext heißt das: Erhalt und Verfestigung des Glücksspielmonopols, attraktivere, also gewinnträchtiger Angebote der jeweiligen Lottogesellschaften im Bereich der Sportwetten und verschärfte Strafverfolgung von illegalen Online-Anbietern. Dazu will Thümler die Gewinnmöglichkeiten bei der zurzeit kaum konkurrenzfähigen staatlichen Sportwette "Oddset" erhöhen, das Internetangebot der staatlichen Lottogesellschaften vereinheitlichen und den Wett-Schwarzmarkt "durch Intensivierung von Verbots- und Zwangsmaßnahmen" bekämpfen.

    Dagegen macht sich die niedersächsische FDP für ein Konzessionsmodell stark, mit dem die großen privaten Sportwetten-Anbieter in Deutschland zugelassen werden sollen. So könne laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr zumindest ein Teil jener Einnahmen, die den Ländern in den vergangenen Monaten verloren gegangen sind, wieder hereingeholt werden. Der bisher gültige Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer, in dem das staatliche Monopol festgeschrieben ist, muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes noch in diesem Jahr neu gefasst werden. SPD, Grüne und große Teile der CDU sprechen sich für den weitgehenden Erhalt des Staatsmonopols aus und betonen zur Begründung vor allem die "Abwehr von Kriminalitätsgefahren" und die "Suchtprävention". Die FDP, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein votieren dagegen für eine kontrollierte Öffnung des Marktes.

    Den auch in anderen Bundesländern schwelenden Streit sollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wenn möglich bei ihrer Konferenz im März beilegen. Bis Ende 2011 soll ein neuer Glücksspielvertrag unterschriftsreif sein.

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