Sportwetten nicht aus Glücksspiel-Monopol herausnehmen
In Baden-Württemberg zeichnet sich ein Streit um die zukünftige Ausgestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags ab. Der Rechnungshof forderte das Land am Donnerstag auf, am Staatsvertrag festzuhalten und sich nicht darauf einzulassen, die Sportwetten aus dem Monopol herauszunehmen. Dies könnte das Monopol als Ganzes gefährden.
Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag forderte hingegen eine Teil-Liberalisierung. Dies sei der richtige Weg, europarechtliche Vorgaben zu befolgen und dennoch stabile Finanzierungen von Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Aufgaben zu gewährleisten, sagte Fraktionsvize Hagen Kluck. Durch die Vergabe von Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter würde wieder mehr Geld in den Wettmittelfonds fließen.
Rechnungshofdirektorin Hilaria Dette warnte, das Ziel, der Suchtgefahr vorzubeugen, lasse sich bei gewerblichen Spielvermittlern viel schwerer erreichen. Sportwetten seien erheblich suchtgefährlicher als Lotterien. Es wäre daher „widersprüchlich“, die Lotterien in staatlicher Hand zu halten und die Sportwetten zu liberalisieren.
Der Rechnungshof spricht sich zudem dafür aus, die Regelungen für das gewerbliche Automatenspiel zu verschärfen, um die Spielsucht effektiver zu bekämpfen. Dafür sei zwar in erster Linie Bundesrecht maßgeblich, hieß es. Die Länder könnten aber die Öffnungszeiten einschränken und die Kontrollen ausdehnen.
Die FDP erklärte, im Glücksspielbereich müssten länderübergreifende Regelungen gefunden werden. Andernfalls könnten bei einer Liberalisierung in anderen Bundesländern schwere Wettbewerbsnachteile für Baden-Württemberg entstehen.
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