EU will Glücksspiel harmonisieren, Regeln für Internet-Zocken

[Casinonews]

Zocken im Internet boomt. Online-Gambling ist seit Jahren der am stärksten wachsende Sektor am Glücksspielmarkt. Anbieter von Sportwetten, Poker und Co. bewegen sich aber vielfach in einer rechtlichen Grauzone. In der EU ist das virtuelle Glücksspiel so gut wie gar nicht geregelt, in manchen Ländern ist es privaten Unternehmen gänzlich verboten, andernorts ist man gerade dabei, den Markt zu liberalisieren - nicht zuletzt, um in Krisenzeiten zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Nun hat man auch in Brüssel die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Glücksspiels erkannt. In Österreich soll das Internet-Zocken bis zum Ende dieser Legislaturperiode geregelt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den letzten Jahren zahlreiche richtungsweisende Urteile zu einzelnen nationalen glücksspielrechtlichen Bestimmungen gefällt. In Österreich etwa verlieren die Casinos Austria aufgrund der sogenannten Causa Engelmann ihre Monopolstellung, weil die Casino-Lizenzen künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In Deutschland, wo Private bis dato weder Sportwetten noch Lotto anbieten dürfen und Online-Gambling sowie Glücksspielwerbung verboten sind, muss der Glücksspielstaatsvertrag erneuert werden.

Rechtsunsicherheit

Da die EU-Richter immer nur zu einzelnen Fragen Stellung nehmen können, herrscht dennoch Rechtsunsicherheit. Vor allem Online-Wettanbieter wie der Wiener Konzern bwin lobbyieren seit langem für eine europaweite Regulierung. Nun könnten sie erhört werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat schon vor einigen Monaten ein sogenanntes Grünbuch ("green paper"), also eine Diskussionsgrundlage, zum Glücksspiel angekündigt, das er Kreisen zufolge Anfang 2011 - statt wie geplant diesen November - vorlegen will. Darin sollen unter anderem die Aufgaben der einzelnen Regulierungsbehörden bei der Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäsche sowie die Blockierung illegaler Websites thematisiert werden.

"Es ist Zeit zu erkennen, dass Online-Gambling in Europa Realität ist", sagte Barnier im Oktober vor dem EU-Parlament. Schon 2006 seien etwa 15.000 Zock-Portale im Internet gezählt worden, wovon mehr als 85 Prozent keine Lizenz gehabt hätten. 2008 seien mit Online-Glücksspiel in Europa über 6 Mrd. Euro umgesetzt worden, dies entspreche einem Anteil von 7,5 Prozent am Gaming-Markt. Der Glücksspielsektor sei weiter auf Wachstumskurs und werde sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich verdoppeln, so Barnier.

Von daher sei es unumgänglich, einheitliche Regeln auf EU-Ebene zu schaffen. Das wichtigste dabei sei für den Kommissar: Konsistenz und Aufrichtigkeit. Es könne nämlich nicht angehen, dass ein Mitgliedsstaat mit dem Argument, Zocken könne süchtig machen, den Zugang für neue Anbieter beschränkt, gleichzeitig aber toleriert, dass der Monopolist Leute in Werbekampagnen aktiv zum Spielen aufruft.