Sportwetten könnten wieder legal werden

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Glücksspielmonopol gerät unter Druck

Das Bundesverwaltungsgericht hat Wettverbote des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben

Der Druck auf das staatliche Glücksspielmonopol wird stärker: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der die Vermittlung von Sportwetten mit Verweis auf das deutsche Glücksspielmonopol für unzulässig erklärt hatte. Die Richter argumentierten, dass das Monopol für Sportwetten nur dann mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn der Staat in allen Sektoren des Glücksspielmarkts - von Sportwetten über Lotto bis hin zum Automatenspiel - gleichermaßen das gesetzliche Ziel der Suchtbekämpfung verfolgen würde.

Ob der Glücksspielmarkt hierzulande wirklich widerspruchsfrei organisiert ist, muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut prüfen. Das Gericht verwies zwei Klagen privater Wettbüro-Betreiber dorthin zurück. Vor diesem Hintergrund rechnen sich private Anbieter nun gute Chancen aus, dass sich die staatliche Vorherrschaft im Glücksspielsektor dem Ende neigen könnte. "Der aktuelle Rechtsrahmen ist widersprüchlich und führt zum Ende der Lotterie- und Sportwetten-Monopole", sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands. Er vertritt die Interessen der privaten Anbieter.

Auch Theo Goßner, Vizechef von Westlotto und damit Vertreter der staatlichen Anbieter sieht Handlungsbedarf, will die staatliche Regulierung aber ausweiten: Um bei der Bekämpfung der Suchtgefahr die von den Gerichten angemahnte Kohärenz herzustellen, müsse der Staat das Automatenspiel besser kontrollieren. Das deutsche Glücksspielmonopol sorgt für Ärger, seit es 2008 in Kraft trat und damit Tausenden von Privatanbietern die Geschäftsgrundlage entzog. Da die derzeitige Glücksspielordnung Ende des kommenden Jahres ausläuft, ringen Politiker und Unternehmer seit Monaten um mögliche Änderungen an den Regelungen. Zuletzt erklärte der EU-Gerichtshof die hiesige Ordnung für unzulässig. Da etwa die suchtgefährdenden Automatenspiele nicht dem Monopol unterlägen, seien Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt, hieß es.