EuGH: Länder dürfen Glücksspiel stärker einschränken
Staaten haben es jetzt leichter, Glückspiel einzuschränken. Jetzt sind auch sittliche, kulturelle oder religöse Gründe anerkannt, um Maßnahmen zu setzen. Die Österreichische Lotterien freuen sich.
Der Europäsche Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass Staaten das Glücksspiel stärker beschränken dürfen. In Zukunft können Eingriffe in den grundsätzlich freien Wettbewerb auch durch kulturelle, sittliche oder religiöse Gründe gerechtfertigt werden.
Anfang bei schwedischen Zeitungen
Der Fall wurde in Schweden ausgelöst. Zwei Tageszeitungen schalteten Anzeigen für Internetwetten aus Malta und Großbritannien, obwohl in Schweden ausländisches Glücksspiel nicht unterstützt werden darf. Deswegen wurden die Herausgeber der Zeitungen jeweils zu ungefähr 5200 Euro verurteilt.
Das schwedische Gericht sah in den Strafen den freien Dienstleistungsverkehr in der EU verletzt und verlangte vom EuGH eine Entscheidung.
Dieser war im Bereich des Glückspiels immer dezidiert für Beschränkungen, um Spielsucht und Kriminalität entgegenzuwirken. Das neue Urteil ergänzt: Jetzt ist es auch erlaubt, bei kulturellen, sittlichen oder religösen Gründen Glücksspiel in einem Land zu begrenzen. Laut EuGH sind die Strafen gegen die schwedischen Zeitungen also rechtmäßig.
Das österreichische Unternehmen bwin fechtet in Deutschland derzeit ein Verbot von Internetwetten an. Mit dem Urteil aus Luxemburg schwinden allerdings die Chancen, sich durchzusetzen.
Die Österreichischen Lotterien sehen in dem Urteil einen "schweren Schlag für Offshore-Internetglücksspielanbieter". Das Gericht habe vielen privaten Online-Anbietern, die ausschließlich kommerzielle Interessen hätten, eine klare Absage erteilt.
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