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Alt 14.03.2010, 13:51   #1 (Permalink)
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Standard EU-Staaten wollen Wetten auf Staatspleiten zur Not verbieten

Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland wollen Wetten auf Staatsbankrotte zur Not verbieten lassen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den derzeitigen EU-Ratspräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero fordern die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, "exzessive Spekulationen zu verhindern, die Transparenz zu stärken und die Integrität und Sicherheit von Derivatetransaktionen zu verbessern". Im Blick haben die vier EU-Länder sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Das sind Versicherungen auf Kredite, mit denen sich die Kreditgeber gegen einen möglichen Zahlungsausfall absichern. CDS werden in einem großen Markt aber auch losgelöst von den dahinter stehenden Krediten gehandelt. Spekulanten haben nun den Vorwürfen mehrerer Staaten zufolge darauf gewettet, dass diese CDS für griechische Staatsanleihen massiv an Wert verlieren - was der Fall wäre, wenn Griechenland pleite geht. Für den griechischen Staat macht das neue Kredite deutlich teurer. "Zunächst müssen wir verhindern, dass spekulative Geschäfte den Markt so verunsichern können, dass die Preise ihren Informationsgehalt verlieren und sich staatliche Finanzierungen auf ein fundamental nicht gerechtfertigtes Niveau verteuern", schrieben die Regierungschef der vier Staaten.

Die vier EU-Staaten fordern die EU auf, zunächst eine Untersuchung "bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen europäischer Länder" einzuleiten. Sollte sich daraus ein "begründeter Verdacht für einen Marktmissbrauch oder für einen maßgeblichen Einfluss spekulativer Geschäfte auf die Entwicklung der Renditen" ergeben, müsse die EU "eine Vorreiterrolle einnehmen" und Maßnahmen ergreifen. Die EU-Staaten schlagen vor, dabei sollten die Einführung von Mindesthaltefristen für CDS-Geschäfte, ein Verbot des spekulativen Handels mit CDS sowie ein Verbot des Erwerbs von CDS geprüft werden, die nicht der Absicherung von Staatsanleihen dienen.
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