Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag

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Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben am Samstag den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung unterzeichnet.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte in Kiel, dass der Koalitionsvertrag in Rekordzeit ausgehandelt wurde, sei auch ein Beleg für das gute Vertrauensverhältnis der künftigen Regierungspartner.

Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei die Überwindung der aktuellen Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise. Als Schwerpunkte für die Politik der kommenden fünf Jahre nannte der CDU-Landesvorsitzende die Konsolidierung des Haushalts, die Sicherung von Arbeitplätzen, die Schaffung von neuem Wachstum sowie die Verbesserung der Bildung. Die neue Regierung wolle das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern. Die CDU stellt vier Minister, die FDP drei statt der ursprünglich in Aussicht gestellten zwei.

FDP-Landeschef Jürgen Koppelin hob die Bedeutung der Koalition für seine Partei hervor. Zum einen trete sie nach 38 Jahren erstmals wieder in eine Regierung in Schleswig-Holstein ein. Zum anderen habe sie mit dem schnellen Abschluss in Kiel auch ein Zeichen für die Koalitionsverhandlungen im Bund gesetzt, wo Union und FDP am Wochenende bemüht waren, zentrale Streitpunkt für das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis auszuräumen.

GLÜCKSSPIEL-STAATSVERTRAG WIRD GEKÜNDIGT

CDU und FDP haben im neuen Kieler Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen. Nach der Zustimmung der Parteitage von CDU und FDP in einer Woche will sich Carstensen am 27. Oktober im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Für die angeschlagene, zu Teilen dem Land gehörende HSH Nordbank will die neue Regierung keine weiteren Haftungsrisiken übernehmen. "Dies betrifft sowohl Garantien als auch Kapitalzuführungen", heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem wolle sich die Regierung schnellstmöglich von ihrer HSH-Beteiligung trennen. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um die Rolle der Verantwortlichen der derzeitigen Schieflage zu klären.

Für Missmut bei anderen Bundesländern, aber Jubel bei privaten Lottovermittlern wie Tipp24 und Jaxx dürfte die Ankündigung der Koalitionäre sorgen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzukündigen. Die Regierung dränge darauf das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden, heißt es im Koalitionsvertrag. "Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen." Zudem sollen die Spielbanken aus der HSH Nordbank herausgelöst und privatisiert werden.