bwin: OLG Bremen hat Zweifel am Verbot von bwin

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist abzuwarten

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet gegen bwin mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, geht aus einer Information der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Bahr hervor.

Hintergrund: Eine deutsche staatliche Lotteriegesellschaft nahm bwin auf Unterlassung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet in Anspruch.

Das OLG Bremen folgte dieser Ansicht nicht, sondern setzte vielmehr das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einer vergleichbaren Sache aus.

Zwar sei das im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Internet-Verbot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob die Regelung mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit in Einklang stünde. Denn der Europäische Gerichtshof fordere eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht Zu diesem Zweck müsse möglicherweise eine einheitliche Lösung für alle Glücksspielarten mit gleichem Suchtpotential getroffen werden.

Insbesondere sei zweifelhaft, ob eine Ungleichbehandlung von Sportwetten und Automatenspielen vor diesem Hintergrund rechtmässig sei. Gleiches gelte für die Zulässigkeit der Bewerbung von Pferdewetten im Internet.

Daher sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

[patrick star]

ohgott...
Diese Politiker stellen sich wieder an... Anstatt einfach für ordnungsgemäße Aufklärung zu sorgen ! Nein, es wird lieber Jahre lang nach einem geeigneten Verbot gefunden und wie man dieses Verbot in die Tat umsetzen kann, sodass auch die Lobbyisten nicht zukurz kommen.
Da könnte man doch nur kotzen !
Ich mein, würde man die ganze Kohle die für sämtliche Verwaltungskosten in dieser Sparte draufgegangen ist einfach in vernünftige Prävention und Aufklärung stecken würde das doch viel mehr bringen ! Die Leute die hier in Deutschland spielen wollen werden das ja so oder so tuen, und wenn sie notfalls auf asiatische oder russische Anbieter zurückgreifen müssen.