Vorgehen gegen illegale Sportwettenvermittler

Casinonews · 12.04.2009, 20:45

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag, das Gericht habe die Linie Niedersachsens insbesondere für den Bereich Sportwetten bestätigt. Damit habe das höchste deutsche Gericht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Glücksspielstaatsvertrages betont. „Meine Rechtsauffassung und die meiner Kollegen in den Ländern und das tatsächliche Vorgehen gegen illegale Sportwettenvermittler wird damit vom höchsten deutschen Gericht erneut und in vollem Umfang unterstützt“, sagte Schünemann.

Mit der heute veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwettenvermittlers gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit diesem Beschluss vom 08.07.2008 (Az: 11 MC 489/07) hatte das OVG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Ministeriums abgelehnt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes ist dadurch der in Hannover ansässige illegale Sportwettenvermittler weder in seiner Berufsfreiheit noch in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Bereits mit Beschluss vom 14.10.2008 (Az: 1 BvR 928/08) hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des neuen Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes als verfassungskonform beurteilt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging in dem Verfahren um das Internetverbot für Glücksspiele.

Die heutige Entscheidung bestätigt darüber hinaus das in Niedersachsen geltende staatliche Monopol für Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht sieht seine Anforderungen an ein staatliches Monopol durch die zahlreichen in dem seit 2008 geltenden Glücksspielrecht getroffenen Regelungen zur Suchtprävention und zur Beschränkung des Angebotes sowie der Vermarktung als erfüllt an.

„Das bei uns bestehende staatliche Sportwettenmonopol ist besonders geeignet, ein vertretbares begrenztes Angebot zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für Niedersachsen nun eindrucksvoll anerkannt. Wir werden mit der Bekämpfung der illegalen Sportwettenvermittlung konsequent weitermachen“, so der Innenminister.

Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatten alle niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zahlreichen Fällen den Vollzug von Untersagungsverfügungen bestätigt. Die zahlreich aufgetretenen und EU-weit agierenden privaten Anbieter ohne Erlaubnis werden jetzt gezwungen sein, ihre Angebote einzustellen, um weitere staatliche Maßnahmen zu vermeiden. Gegen uneinsichtige Wettvermittler werden wir die bereits flächendeckend ergangenen Untersagungsverfügungen notfalls mit Zwangsmitteln durchgesetzt

madhead · 17.04.2009, 14:22

Ich finde es gut, wenn man gegen Anbieter ohne Lizenz, also illegale Sportwettenvermittler vorgeht. Immerhin ist dies eine Straftat und man kann sich ja auch ruhig eine Lizenz besorgen. Das zeugt dann auch von Seriosität und schützt Verbraucher wie uns. Denn man kann unter Umständen Geld bei solchen Anbietern schnell verlieren bzw. bekommt Gewinne wohlmöglich nicht ausgezahlt. Wir kennen das Problem von manchen Postings hier im Forum ja.

Sung · 17.04.2009, 19:02

Nee was heisst schon "illegal" ? So werden doch nur (ausnahmlos) alle Angebote, welche nicht staatlich monopolistisch sind, bezeichnet.
Egal ob online oder stationär, die meisten haben eh ne Lizenz.

Lass dich mal nicht in die Irre führen und einlullen, von den Monopolisten.

Pokaface · 22.04.2009, 07:10

Das war mir gar nicht bewusst. Also alles, was nicht staatlich ist, wird als illegal eingestuft? Das ist ja wieder typisch. So kann man sich wirklich ein Monopol aufbauen. Aber, was ich nicht verstehe, ist, wenn du sagst, die haben eh alle eine Lizenz. Meinst du die staatlichen Unternehmen oder auch andere?

Sung · 23.04.2009, 18:28

Die offline-Buden vermitteln die Wetten an Unternehmen mit Lizenz.

Online gibts praktisch keine "Schwarzen Schafe", weil der Informationsfluss sehr hohe Qualität erreicht hat. Natürlich gibt es ellenlange Seiten mit Casinos/Buchmachern a la 007Casino oder 111Bookie

, nur, diese sind so offensichtliclh unseriös, sodass da niemand auch nur einen Cent einzahlt?
Auch gibt es genügend Seiten auf denen von
auf Blacklist stehenden ...... gewarnt wird.
Unter den Seriösen, kann man nochmal unterscheiden, somit einige es in die absolute Toplist schaffen.

12.04.2009, 20:45	#1 (Permalink)
Casinonews Administrator Registriert seit: 15.06.2005 Beiträge: 4.415 Credits: 1.060.872	Vorgehen gegen illegale Sportwettenvermittler Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag, das Gericht habe die Linie Niedersachsens insbesondere für den Bereich Sportwetten bestätigt. Damit habe das höchste deutsche Gericht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Glücksspielstaatsvertrages betont. „Meine Rechtsauffassung und die meiner Kollegen in den Ländern und das tatsächliche Vorgehen gegen illegale Sportwettenvermittler wird damit vom höchsten deutschen Gericht erneut und in vollem Umfang unterstützt“, sagte Schünemann. Mit der heute veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwettenvermittlers gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nicht zur Entscheidung angenommen. Mit diesem Beschluss vom 08.07.2008 (Az: 11 MC 489/07) hatte das OVG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Ministeriums abgelehnt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes ist dadurch der in Hannover ansässige illegale Sportwettenvermittler weder in seiner Berufsfreiheit noch in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Bereits mit Beschluss vom 14.10.2008 (Az: 1 BvR 928/08) hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des neuen Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes als verfassungskonform beurteilt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging in dem Verfahren um das Internetverbot für Glücksspiele. Die heutige Entscheidung bestätigt darüber hinaus das in Niedersachsen geltende staatliche Monopol für Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht sieht seine Anforderungen an ein staatliches Monopol durch die zahlreichen in dem seit 2008 geltenden Glücksspielrecht getroffenen Regelungen zur Suchtprävention und zur Beschränkung des Angebotes sowie der Vermarktung als erfüllt an. „Das bei uns bestehende staatliche Sportwettenmonopol ist besonders geeignet, ein vertretbares begrenztes Angebot zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für Niedersachsen nun eindrucksvoll anerkannt. Wir werden mit der Bekämpfung der illegalen Sportwettenvermittlung konsequent weitermachen“, so der Innenminister. Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatten alle niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zahlreichen Fällen den Vollzug von Untersagungsverfügungen bestätigt. Die zahlreich aufgetretenen und EU-weit agierenden privaten Anbieter ohne Erlaubnis werden jetzt gezwungen sein, ihre Angebote einzustellen, um weitere staatliche Maßnahmen zu vermeiden. Gegen uneinsichtige Wettvermittler werden wir die bereits flächendeckend ergangenen Untersagungsverfügungen notfalls mit Zwangsmitteln durchgesetzt

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17.04.2009, 14:22	#2 (Permalink)
madhead Benutzer Registriert seit: 23.04.2008 Beiträge: 56 Credits: 112.371	Ich finde es gut, wenn man gegen Anbieter ohne Lizenz, also illegale Sportwettenvermittler vorgeht. Immerhin ist dies eine Straftat und man kann sich ja auch ruhig eine Lizenz besorgen. Das zeugt dann auch von Seriosität und schützt Verbraucher wie uns. Denn man kann unter Umständen Geld bei solchen Anbietern schnell verlieren bzw. bekommt Gewinne wohlmöglich nicht ausgezahlt. Wir kennen das Problem von manchen Postings hier im Forum ja.

17.04.2009, 19:02	#3 (Permalink)
Sung Casino Tester Registriert seit: 19.11.2008 Beiträge: 1.498 Credits: 306.678	Nee was heisst schon "illegal" ? So werden doch nur (ausnahmlos) alle Angebote, welche nicht staatlich monopolistisch sind, bezeichnet. Egal ob online oder stationär, die meisten haben eh ne Lizenz. Lass dich mal nicht in die Irre führen und einlullen, von den Monopolisten.

22.04.2009, 07:10	#4 (Permalink)
Pokaface Casinospieler Registriert seit: 02.03.2008 Beiträge: 64 Credits: 20.746	Das war mir gar nicht bewusst. Also alles, was nicht staatlich ist, wird als illegal eingestuft? Das ist ja wieder typisch. So kann man sich wirklich ein Monopol aufbauen. Aber, was ich nicht verstehe, ist, wenn du sagst, die haben eh alle eine Lizenz. Meinst du die staatlichen Unternehmen oder auch andere?

23.04.2009, 18:28	#5 (Permalink)
Sung Casino Tester Registriert seit: 19.11.2008 Beiträge: 1.498 Credits: 306.678	Die offline-Buden vermitteln die Wetten an Unternehmen mit Lizenz. Online gibts praktisch keine "Schwarzen Schafe", weil der Informationsfluss sehr hohe Qualität erreicht hat. Natürlich gibt es ellenlange Seiten mit Casinos/Buchmachern a la 007Casino oder 111Bookie , nur, diese sind so offensichtliclh unseriös, sodass da niemand auch nur einen Cent einzahlt? Auch gibt es genügend Seiten auf denen von auf Blacklist stehenden ...... gewarnt wird. Unter den Seriösen, kann man nochmal unterscheiden, somit einige es in die absolute Toplist schaffen.