Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren

[Casinonews]

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Plan, Internetsperren in Deutschland zu errichten, erstmals auf Kritik von einer Ministerkollegin. "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Rheinischen Post.

Von der Leyen will im ersten Schritt die sieben größten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografieseiten sofort zu blockieren. In den folgenden Monaten soll dann das Telemediengesetz angepasst werden, um alle anderen Provider zu Sperren zu zwingen. Eine entsprechende schwarze Liste wird vom Bundeskriminalamt geführt und täglich aktualisiert.

Informatikprofessor Hannes Federrath (Universität Regensburg) hatte in einer öffentlichen Expertenbefragung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2009 erklärt, dass adressbezogene Sperren und DNS-Sperren relativ nutzlos seien. Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, räumte ein, dass mit Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie verhindert werden könnten. Ein Vertreter des IT-Branchenverbandes Bitkom brachte Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".

[biene08]

Ich finde diese Sperre auch ein bisschen fragwürdig, denn ich bin sicher, dass Experten, die sich auskennen, diese umgehen können. Zudem könnten versehentlich Seiten gelöscht werden, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben und ggf. eine Firma runinieren, die ganz andere Geschäfte gemacht hat. Ich glaube auch, dass Begehrlichkeiten entwickelt werden und dass man mit reinen Verboten in Form von Sperren oder Ähnlichem nicht viel weiter kommt und vielleicht nur ein besseres Gefühl bekommt.

[LittleSam]

Ich habe mir auch meine Gedanken gemacht und bin zu dem Entschluss gekommen, dass Sperren nicht wirklich ihren Zweck erfüllen und somit nicht sonderlich wirksam sind. Diejenigen, die wollen, kommen trotzdem an die entsprechenden Informationen. Es gibt genug schlaue Internetfreaks. Und nicht auszudenken, was passiert, wenn eine Firma aus Versehen geblockt wird. Es muss also eine andere Lösung geben.

[patrick star]

das einzige was diese sperren bringen ist zusätzliche arbeit für die internet provider