Manipulierte Spielautomaten im Spielcasino Hannover
Nach 22 Verhandlungstagen im Prozess um manipulierte Automaten in der Spielbank Hannover hat das Landgericht Hildesheim am Dienstag eine Zwischenbilanz gezogen. Die Richter sehen die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall als erwiesen an. Die Anklage könne in vielen Fällen bejaht werden, sagte der Vorsitzende Richter.
Angeklagt sind ein 56 Jahre alter ehemaliger Angestellter des Finanzamtes, zehn Mitarbeiter des Casinos sowie der Leiter des Automatenspielbetriebs. Sie müssen sich wegen Bestechlichkeit und Untreue sowie schweren Bandendiebstahls verantworten. Der staatliche Aufseher hat ein Geständnis abgelegt. Die Verfahren gegen vier weitere Beteiligte wurden abgetrennt.
Manipulationen über einen langen Zeitraum
Die Kammer hält für den staatlichen Aufseher eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren für angemessen. Er habe sich in 140 Fällen der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue sowie in 41 Fällen der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall schuldig gemacht. Rund 160.600 Euro sollen in die Taschen des 56-Jährigen und seiner Mittäter geflossen sein. Dem Land Niedersachsen sei ein Steuerschaden in Höhe von 119.000 Euro entstanden. Die Richter gehen davon aus, dass die Angeklagten die Automaten von Oktober 2003 bis April 2005 manipuliert hatten. Wegen der Verfahrensverzögerung sollen bei dem Finanzamtsangestellten fünf Monate der Haftstrafe als verbüßt gelten.
"Das System wies Schwächen auf"
Der Zwischenbilanz zufolge könnten drei weitere Angeklagte Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und sieben Monaten erhalten. Sie hätten sich der Untreue, Bestechung und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall strafbar gemacht. Für die anderen Mitarbeiter des Casinos sieht die Kammer Bewährungsstrafen von maximal zwei Jahren als angemessen an. "Die Tatdurchführung war sehr leicht, das System wies Schwächen auf", betonte der Vorsitzende Richter. Welcher der Angeklagten die Initiative für die Manipulationen ergriffen hatte, ließ das Gericht offen.
Fingierte Auszahlungsbelege abgezeichnet
Die Angeklagten hatten die Automaten so manipuliert, dass diese auch 500-Euro-Scheine annehmen konnten. Die Scheine nahmen die Beschuldigten aus der Casinokasse. Der Mitarbeiter des Finanzamtes öffnete mit seinem Schlüssel die Spielautomaten - gemeinsam mit dem Techniker, der ebenfalls einen Schlüssel besaß - und zeichnete zudem fingierte Auszahlungsbelege ab. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 273.000 Euro. Der Prozess wird am 27. Januar fortgesetzt.
Gegen einen 34 Jahre alten Automatentechniker soll bereits am Mittwoch das Urteil gesprochen werden. Das Verfahren wurde abgetrennt.
Zivilverfahren mit Vergleich beendet
Erst vor Kurzem hatten sich die Spielbanken Niedersachsen und das Land im Streit um die Manipulationen an Automaten auf einen Vergleich geeinigt. Das Land zahlt dabei einen Schadenersatz in Höhe von rund 167.500 Euro sowie Zinsen von knapp 41.000 Euro an die Spielbanken GmbH. Die Spielbanken hatten ursprünglich 400.000 Euro Schadenersatz gefordert, weil der Betrug ohne die Mithilfe des staatlichen Aufsehers nicht möglich gewesen wäre.