Glücksspiel in Österreich: 2700 Spielautomatenbetreiber vor dem Aus?

[Casinonews]

Weder die Spielautomaten-Lobby noch ausgewiesene Glücksspiel-Experten und Juristen können etwas gegen die Vorhaben der Regierung ausrichten.

Gestern ist die Begutachtungsfrist für die Gesetzesnovelle zum Glücksspiel abgelaufen. Bis dahin hatten die Interessenvertreter des Automatenspiels noch gehofft, ihre Zweifel würden von der neuen Regierung erhört. Juristen hatten das neue Regelwerk in der Luft zerrissen: Es sei im Widerspruch zu geltendem EU-Recht und sogar verfassungswidrig, so ihre Begründung.
Doch das Nein der neuen Regierung folgte auf dem Fuß: Einen Aufschub wird es laut Finanzministerium nicht geben und damit auch nicht mehr Verhandlungsspielraum für die Interessenvertreter. Nun setzt das große Jammern ein: Das Gesetz würde mit einem Schlag 2700 Spielautomatenbetreiber in ihrer Existenz bedrohen, wettert der Verbandschef der Automatenspielbetreiber, Helmut Kafka. EinVerkauf kleinerer Automatensalons sei durch eine drohende Verschärfung der Rechtslage unattraktiv: „So ein Gesetz schickt automatisch die Unternehmenswerte in den Keller", so Kafka. Grund: Kein ausländischer Betreiber würde nach der Gesetzesnovelle daran interesiert sein, sich um eine Konzession in Österreich zu bemühen und eventuell kleinere Anbieter aufkaufen.
Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein sieht das naturgemäß anders: „Die Automatenspielbetreiber leben nicht ausschließlich vom Automatenspiel."

Lange Übergangsfrist

Grund zur Eile besteht nicht: Zuerst muss die Regierungsvorlage den Nationalrat passieren. Außerdem müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden - die Automatenumsätze samt Spielverhalten werden zentral in einem Rechenzentrum des Finanzministeriums erfasst.
Mit der Reform verbunden ist auch eine bundeseinheitliche Spielautomatensteuer von 25 Prozent, die dem Bund Mehreinnahmen bis zu 150 Millionen € pro Jahr bringen soll. Ein Wegfall der Steuereinnahmen in den Ländern würde über den Finanzausgleich kompensiert. „An den Details arbeiten wir gerade", sagt Waiglein. Und: „Es gibt ohnehin eine fünfjährige Übergangsfrist." Freilich wird durch die Novelle auch ein höherer Aufwand entstehen, so Waiglein weiter. Branchen-
*insidern zufolge sollen 48 zusätzliche Finanzbeamte dafür abgestellt werden.