Regierung schlägt Besteuerung von Pokerspielen vor

[Casinonews]

Betreiber von Glücksspielsalons müssen zu Beginn des Jahres 2010 für pokerähnliche Kartenspiele Steuern an den Staat zahlen. Das slowakische Kabinett billigte die Änderung des Gesetzes über Glücksspiele, das vom Bundesministerium der Finanzen vorbereitet wurde, die diese neue Kategorie von Spielen hinzufügte. Die Änderung setzt voraus, dass diese Spiele in den Kasinos nur auf der Grundlage einer individuellen Lizenz betrieben werden. Außerhalb der formalen Casinos wird die Bereitstellung von Pokerspielen von einer allgemeinen Lizenz abhängig gemacht werden.

Wenn der Gesetzgeber dieses Gesetz genehmigt, müssten die Anbieter von pokerähnlichen Kartenspielen monatliche Steuern in Höhe von €200 pro Tisch oder €1.500 jährlich zahlen. Die Änderung wird im nächsten Jahr voraussichtlich €7,6 Mio. oder mehr in die Staatskasse bringen und die Einnahmen der Gemeinden um €3 Mio. erhöhen.

Der Staatshaushalt wird möglicherweise ebenfalls höhere Einnahmen aus Alkoholsteuern erhalten. Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Verbrauchssteuer für Spirituosen heraufzusetzen, hat aber die Einführung einer Steuer auf Stillwein zurückgezogen.

"Es gab einen Vorschlag, die Verbrauchssteuer auf Wein zu erhöhen, aber wir ließen dieses Konzept nach einer Diskussion im Kabinett fallen," sagte Finanzminister Jan Pociatek.

Minister der Regierung schlugen vor, diese Idee zu verwerfen wegen der Null-Steuersätze in den Nachbarländern und möglichem Schaden für die slowakischen Hersteller. Ein höherer Steuersatz wird nur auf Spirituosen erhoben, wobei der grundlegende Steuersatz je Hektoliter Spirituosen von seinem aktuellen Wechselkurs von €939,38 auf €1.080 Anfang März 2010 stieg. Das Kabinett hat nicht die Absicht von weiteren Steuererhöhungen, aber die Preise werden auch nicht fallen, wie der Finanzminister nach der Sitzung bekanntgab.