Neue Idee für Wettsteuer

[Shinobi]

Die Kommunen brauchen immer dringend Geld. Dabei kommen sie auf die verrücktesten Ideen, welche dann gut verdienende Unternehmen zur Kasse bitten. Von der allgemeinen Wettsteuer aus dem Glücksspielstaatsvertrag machen viele schon Gebrauch und belasten mit zusätzlichen fünf Prozent die Wettbüros. Doch es geht noch dreister. Wie wäre es mit einem neuen Absatz in der Vergnügungssteuer, welche die Betreiber pro Quartal und Monat abkassiert?

Die „Südwest Presse“ berichtet aus Schwäbisch Hall von dieser Idee. 10 Euro pro Quadratmeter stellen sich die Regierenden vor. Nur ein Wettbüro existiert bislang in der Innenstadt und schon will man den Betreiber dafür tief in die Tasche greifen lassen. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim sieht es als „neue Art“ an. Richtig, eine neue Art von Steuer die in der Spielverordnung fester Bestandteil werden soll.

Christian Becker betreibt das einziger Haller Wettbüro und ist alles andere als erfreut über die neue Steueridee: „Jede Mehrausgabe ist belastend!“ Sein Gewerbe hat eine Fläche von 48 Quadratmetern, was 480 Euro pro Monat entspricht. Er gibt zwar zu, dass das Geschäft sehr gut läuft, vor allem wegen den Fußballwetten, aber dennoch ist es rechtlich fraglich so eine Steuer durchzusetzen. Die kommt zur sowieso schon vorhandenden Vergnügungssteuer von 17 Prozent hinzu. Allein durch die Abgaben der Spielhallen gab es dafür schon über 850.000 Euro im letzten Jahr für die Stadt.

[Gluecksfee]

Das ist echt krass, aber wirklich bezeichnend für die deutsche Steuerpolitik. Manchmal könnte sich einem hier der Verdacht aufdrängen, dass sich die Verantwortlichen die Regeln selbst zurechtbiegen. Zu wenig Geld in der Kasse? Da wird dann kurzerhand einfach wieder eine neue Steuer oder Abgabe ins Leben gerufen, wie das obige Beispiel sehr schön zeigt. Sicher fallen 480 Euro im Monat für ein gut laufendes Wettbüro nicht unbedingt so sehr ins Gewicht, doch ich finde diesen Vorschlag wirklich unverschämt. Aber mit den Glücksspielbetreibern kann man es wohl machen, da diese ja scheinbar einen hauseigenen Goldesel dastehen haben Ganz klar Daumen runter für Halle

[Casoni]

Aber mit den Glücksspielbetreibern kann man es wohl machen, da diese ja scheinbar einen hauseigenen Goldesel dastehen haben Ganz klar Daumen runter für Halle

In dem Fall wird von den Kommunen sicher zu kurz gedacht. Über die lizensierten Glücksspielbetreiber kommt z.B. auch viel Schwarzgeld zurück in den Kreislauf. Das ist auch in den Spielbanken der Fall. Schon deshalb ist es ziemlich absurd, denen durch zu hohe Abgabenbelastung das Geschäftsmodell zu erschweren oder sie sogar zur Aufgabe zu zwingen, so wie in einigen Bundesländern.

[WinningJack]

Das ist alles nur indirekter Druck um die Schließungen zu bewirken, die der schwach Staatsvertrag nicht schafft. Spart außerdem die Kontrollen durch die Behörden. Witzig ist, dass sie solche Einfälle schon bei einer Spielhalle haben. Da werden jetzt die nächsten Anträge bestimmt schnell durchgewunken, um noch mehr eröffnen zu können.