Der Glücksspielstaatsvertrag in 2014

[Shinobi]

Es wurde wieder ruhig um den Glücksspielstaatsvertrag (GSV). Aktuell prüfen die Gerichte das, was vielen schon längst als Erkenntnis aufgegangen ist. In seiner jetzigen Form ist der Vertrag nicht durchführbar. Fünf Verbände haben sich nun an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Diese sollen doch bitte den GSV dahingehend abändern, dass er mehr Offenheit und Klarheit bietet.

Konkret waren es der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und vier weitere Mitstreiter, unter anderem auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO). In einem Schreiben an die Minister bemängeln sie die "nicht zeitgemäße online-kritische Grundhaltung, die die Möglichkeiten des Internets zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags weitestgehend ausblendet.“

Sie erklären den Staatsvertrag eindeutig für gescheitert, da die Vergabe der 20 Lizenzen für Online Sportwetten keinen Schritt vorwärts gekommen ist und das nach fast 1,5 Jahren. Auch die strengen Auflagen hinsichtlich der erlaubten Glücksspielwerbung steht ihnen für das Gelingen der Branche im Weg. Aktuell sei alles "weder juristisch stabil, noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die selbstgesetzten gesellschaftspolitischen Ziele nach Paragraf 1 des Glücksspielstaatsvertrags werden erkennbar verfehlt und sind auf dieser Rechtsbasis auch nicht erreichbar. Für seriöse private und staatliche Anbieter von Glücksspielen ist ein nicht zumutbarer Zustand der Rechtsunsicherheit zu konstatieren", steht es im Brief geschrieben.

Die angedachte Überarbeitung erst in 2021 anzugehen, wie festgelegt, soll zurückgenommen werden. Die Verbände sehen jetzt schon Handlungsbedarf.

[WinningJack]

Als ob Verbände bei uns etwas bewirken könnten, vor allem wenn sie von der Opposition kommen. Gut, wenigstens tut sich etwas und man wartet nicht einfach die Zeit ab. Ich rechne auch in 2015 mit keiner einzigen Lizenz für private Unternehmen. Derweilen darf das staatliche Angebot weiterhin legal laufen.

[Shinobi]

Die EU-Kommission hatte vor einiger Zeit zwei Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzungen hinsichtlich der Regulierung von Online Glücksspiel eingeleitet. Nun kam die Nachricht, dass diese beiden Verfahren eingestellt wurden. Auch für Österreich, Dänemark und Ungarn ging es gut aus, hier beendete die Kommission ebenfalls die Kritik an der geltenden Gesetzgebung.

Kaum war diese „frohe Botschaft“ zur Rechtfertigung des Glücksspielstaatsvertrags veröffentlicht, meldete sich wer zu Wort? Natürlich Lotto-Chefin Marion Caspers-Merk. Sie verteidigte den Staatsvertrag erneut gegenüber seinen Gegnern.“Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind.” Irritierend nur, dass die meisten staatlichen Lottogesellschaften bei dem Auswahlverfahren ebenfalls durchgefallen sind.

“Glücksspiel ist eben kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss“, so Caspers-Merk. Die Bestätigung durch die EU-Kommission gibt den europäischen Ländern nun freie Hand bei der Gestaltung ihrer Glücksspielgesetze.

Ihr Schlusswort lassen wir mal so stehen und geben es zum Abschuss frei: “Immer wieder haben die Gegner einer gemeinwohlorientierten Glücksspiel-Regelung auf deren vermeintliche Europarechtswidrigkeit verwiesen. Diese Argumentation ist nicht mehr zu halten. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zuletzt deshalb geschlossen worden, um die ungleichen Verhältnisse in Deutschland zwischen reguliertem und unreguliertem Glücksspiel unter einen Hut zu bekommen.“

[Casoni]

Auch für Österreich, Dänemark und Ungarn ging es gut aus, hier beendete die Kommission ebenfalls die Kritik an der geltenden Gesetzgebung.

Das könnte mit entscheidend dafür sein, dass MrGreen seine Werbeaktionen in Österreich einschränken will. Es mussten Rückstellungen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro bekannt gegeben werden, die für den Fall eines verlorenen Rechtsstreites mit den Steuerbehörden in Österreich abzuschreiben wären. MrGreen macht dort viel Werbung, z.B. auch in Zeitungen, obwohl keine Lizenz für das Onlineglücksspiel vorhanden ist. Andere Casinogesellschaften haben weniger Probleme, weil sie legale Sportwetten-Lizenzen als Hintertür nutzen, um nebenbei auch Casinospieler mit anzuwerben.

[WinningJack]

In Deutschland sieht man auf den Sportsendern auch schon einige Zeit die Werbung von Mr Green. Aber insgesamt ist das doch Mist. Aber das war klar, denn in der EU-Kommission sitzen vor allem Deutsche und die haben sich beeinflussen lassen. Was die Caspers-Merk von sich gibt ist hochtrabender Unsinn und eine Bestätigung für die Unfähigkeit der Regierung.

[Shinobi]

Nach der gestrigen Entscheidung die zwei gegen Deutschland eröffneten Verfahren fallen zu lassen, kommt nun die Kehrtwende vom Europäischen Gerichtshof. (EuGH) Dieser hat nun deutlich Stellung bezogen und kritisiert nach wie vor die Rechtslage in Deutschland hinsichtlich des Online Glücksspiels.

„Das Vorlagegericht stellt mehrere Fragen, die um ein zentrales Thema kreisen: Ist die Verhängung einer Strafe wegen der Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis unionsrechtswidrig, wenn der Rechtsrahmen, der die Erlangung einer solchen Erlaubnis wegen eines staatlichen Sportwettenmonopols unmöglich macht, unionsrechtswidrig ist oder wenn die Anwendung eines rechtskonformen Rechtsrahmens unionsrechtswidrig ist.“

Es geht dieses Mal also weniger um das undurchsichtige Vergabeverfahren, sondern vielmehr um die Frage der Sanktionen gegenüber nicht lizensierten Anbietern, denen einfach die Chance verwehrt wurde eine Konzession rechtmäßig zu erlangen. Die Klägerin hat ihren Sitz in der Türkei und gehört somit nicht zu EU-Zone, jedoch darf sie nicht in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden. Eine Beschränkung der Selbstständigkeit darf demnach keine Anwendung finden.

Die EU-Kommission hatte hier auch dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof zugestimmt. Strafen für nicht lizensierte Anbieter sind demnach europarechtswidrig. Folglich dürften die Anbieter so weiter machen wie bisher, theoretisch zumindest.

„Es obliegt grundsätzlich dem Vorlagegericht festzustellen, ob das Konzessionsverfahrens bereits unverhältnismäßig lange dauert und somit einem praktischen Verbot der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten gleichkommt.“

[WinningJack]

Diese Sturheit der Politiker immer noch auf dem zu beharren, obwohl alle Welt längst das Gegenteil bewiesen hat. Am Ende wird wohl alles in einer rechtlichen Grauzone bleiben und wir haben unseren Frieden, dank der Unfähigkeit unserer Regierung.

[Shinobi]

Rückschritt vollziehen würde. Da es aber in den 15 anderen Bundesländern immer noch nicht funktioniert, sehen sich Hans-Jörn Arp von der CDU und sein Kollege Wolfgang Kubicki von der FDP mit ihrem Gesetz bestätigt. Sie hatten die Regulierung des gesamten Online Glücksspiels auf den Weg gebracht und es funktioniert!

„Ich erinnere noch einmal daran, dass die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedete Regelung von der EU-Kommission nicht beanstandet wurde. Die Konzessionen wurden lange vergeben, das Verfahren hat sich bewährt. Die Bundesländer wären gut beraten, dieses Gesetz zu übernehmen“, forderte Kubicki.

Seit Juli 2012 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag, doch bis heute wurde keine einzige Konzession ausgestellt. Die massive Verzögerung wertet die EU-Kommission bereits als Hinhaltetaktik um das staatliche Monopol aufrecht zu erhalten. „Die EU-Kommission bescheinigt der Sportwettengesetzgebung der Bundesländer nur noch Ramschniveau. Es droht eine erneute krachende Niederlage mit der unausweichlichen Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens“, so Arp.

Der von einigen Gerichten bewirkte Stopp der Lizenzvergabe, nach dem Bekanntwerden der 20 Gewinner und die nun lange Pause ohne Reaktion zeigen nur, wie schlecht durchführbar und organisiert der gesamte Prozess gestaltet wurde.

[WinningJack]

So, nun steht überall die Klarstellung, dass sich die Kommission NICHT mit dem deutschen Staatsvertrag einverstanden fühlt. Hoffentlich wird da nun mehr Druck gemacht!

[Shinobi]

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte der Europäischen Kommission eine Anfrage gesendet. Er wollte wissen wie diese zum aktuellen deutschen Glücksspielstaatsvertrag steht. Kritisiert wurde er schon mehrfach, jedoch änderte sich nicht viel. Aktuell liegt das Vergabeverfahren für die 20 Sportwetten-Lizenzen auf Eis. Viele Fragen und nur wenig Antworten. Doch der Abgeordnete bekam eine Antwort von der EU-Kommission, wenngleich diese nur etwas Trost spendet.

Es heißt, die Kommission wird die Umsetzung des Staatsvertrages weiterhin im Auge behalten. Die veränderten Regeln für Sportwetten sollen ebenso analysiert werden. Bei der Kommission ist bereits bekannt, dass es auf nationaler Ebene noch zu Überprüfungen der Rechtmäßigkeit kommt bzw. diese bereits laufen. Es geht dabei um die massiven Einschränkungen der privaten Anbieter und deren Verhältnismäßigkeit zu den versprochenen Auflagen bzgl. des Spielerschutzes. Einfach ausgedrückt: Hat der Glücksspielstaatsvertrag wirklich das Wohl des Spielers im Sinn oder liegt der Nutzen woanders versteckt?

Denn erst zögerten die Behörden die Vergabe über 2 Jahre hinaus und dann klagten die unterlegenen Anbieter erfolgreich für eine Aussetzung der Lizenzvergabe. Vieles deutet darauf hin, dass der Staat bis zum letzten Tag versucht sein Monopol zu behalten.
Der Europäische Gerichtshof verlangt eine faire Gleichstellung staatlicher und privater Anbieter, wobei Spielerschutz und Wettbewerbsfähigkeit, sowie das allgemeine Recht gewahrt bleiben sollen.

[WinningJack]

Wenn ich das schon lese, sie "beobachtet weiter". Vom Zuschauen hat sich noch nie etwas verändert, aber es sitzen ja genügend deutsche Politiker in der Kommission, kein Wunder als wenn sich dort nichts tut. Schon vor dem Beginn derr Lizenzvergabe hätte sie reagieren müssen.

[Shinobi]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden betreut einige Fälle die gegen den Glücksspielstaatsvertrag und dessen Konzessionsverfahren klagen. Es war auch die erste Instanz welche letztes Jahr im Eilverfahren die Vergabe stoppen konnte. In einem neuen Einzelfall geht es um einen österreichischen Wettanbieter der geklagt hat und Recht bekam. Darüber hinaus äußerte sich das VG Wiesbaden allgemein zum Glücksspielstaatsvertrag und der verfahrenen Situation. Das Fazit: Das Vergabeverfahren ist gescheitert.

Die Gründe dafür liefert das Gericht gleich mit. An erster Stelle steht die fehlende Transparenz zum gesamten Prozess mit mehreren Bewerbungsphasen und zu hohen Anforderungen, welche so auch nicht im Glücksspielstaatsvertrag verankert sind. Die Bewerber haben ihre Unterlagen praktisch „blind“ eingereicht, wodurch viele vorab schon aussortiert wurden.

„Schon das widerspricht dem Transparenzgebot und schränkt die Dienstleistungsfreiheit gerade auch externer Bewerber unverhältnismäßig ein (vgl. dazu die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 06.11.2014 in der Rechtssache C-338/14).“

Die EU-Kommission hatte den Glücksspielstaatsvertrag mehrfach kritisiert und zu wichtigen Änderungen ermahnt. „Es bestand ausreichend Zeit zwischen Unterzeichnung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages am 15.12.2011 und der Ausschreibung am 08.08.2012, um das gesamte Konzessionsverfahren konzipieren und vorbereiten zu können.“ Doch nichts wurde geändert und nun stockt wieder alles. Vielleicht erfolgt nun endlich der Dolchstoß und es beginnt alles wieder von vorne?

[WinningJack]

Es wird Zeit alles neu zu machen. Der schwache Staatsvertrag liefert viele Gründe immer wieder zu klagen. Daher sieht es im Moment sehr schlecht für die Lizenzen aus. Deutschland soll sich an Schleswig-Holstein und unseren Nachbarländern orientieren. Dann klappt das auch endlich mal!

[Shinobi]

Erneut eine Meldung vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, das einige Fälle gegen das Lizenzvergabeverfahren aus Hessen betreut. Dieses Mal geht es um einen unterlegenen Bewerber aus Österreich, dem nach über zwei Jahren im Herbst 2014 die Absage erteilt wurde. In einem Eilantrag entschied das VG Wiesbaden so, dass bis zur Klärung des Klageverfahrens keine Lizenz für Sportwetten vergeben werden darf. Damit hat die 5. Kammer die Konzessionierung bis auf unbestimmte Zeit endgültig gestoppt. Die 20 auserwählten Bewerber müssen warten, wenngleich es ungewiss ist, ob sie überhaupt eine Lizenz erhalten.

Anfangs waren es 73 Bewerber, wovon nach der ersten Phase nur noch 35 verblieben waren. Am 02.09.2014 informierte man diese dann darüber, wer das Verfahren gewonnen und wer verloren hat. Am 18.09.2014 sollte dann die Konzessionierung stattfinden. Das VG Wiesbaden weist auf Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und den Anspruch auf transparente Auswahlverfahren ohne Diskriminierung (§ 4b GlüStV, Art. 3 Abs. 1 GG) hin.

Mehrstufige Verfahren sind vollkommen in Ordnung, aber nur mit der nötigen Transparenz. Den Bewerbern für die Sportwetten-Lizenzen fehlte es jedoch an Details. Glücksspielstaatsvertrag und Ausschreibung enthielten keinerlei Informationen dazu, woraufhin sich die Unternehmen blind bewarben. Sie sollen im Vorfeld an die 600 Fragen zu den Anforderungen eingereicht haben, die weitestgehend unbeantwortet blieben.

[Shinobi]

Lange Zeit hieß es, die EU-Kommission würde sich harmonische Glücksspielgesetze der Länder wünschen. Immerhin schrieb sie dazu immer mal wieder einige Länder an, welche nicht ihren Vorstellungen entsprechend die Gesetze formuliert hatten. Nun erklärte der europäische Kommissar Elżbieta Bieńkowska jedoch, dass man nicht bei den einzelnen Ländern eingreifen wird. Jede Regierung bleibt frei in ihren Entscheidungen in dieser Angelegenheit und die Kommission werden nur unterstützend arbeiten.

„Die Europäische Kommission zieht weder in Erwägung, für jeden Sektor spezifische EU Glücksspielgesetze zu erlassen, noch ist geplant, eine besondere Aufklärungskampagne in Bezug auf Glücksspiel zu starten“, so Bieńkowska in der vergangenen Woche. Für Deutschland und alle bisher angemahnten Länder kommt dies einer Freistellung gleich. Jetzt müssen es die Gerichte schaffen den Glücksspielstaatsvertrag für unbrauchbar zu erklären, damit alles von vorn beginnen kann.

Die Anfrage an den EU-Kommissar erfolgte aus dem Grund des Automatenverbots in Wien und wie die Kommission dazu stehen würde. Auch hier werde man nicht handeln, dazu besteht kein Bedarf. Demnach können die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten so weiter machen wie bisher. D.h. es gibt Länder wie Dänemark die alles frei regulieren und einen offenen Markt gestalten und Deutschland, Frankreich, Italien etc. dürfen mit ihren erheblichen Einschränkungen durchkommen.

[WinningJack]

Auch nur wieder Menschen ohne Rückgrat. Zig Empfehlungen aussprechen, Verwarnungen schreiben und am Ende passiert dann doch nichts. Wozu dann der ganze Aufwand?

[Shinobi]

Der Sommer wird immer heißer, das Vergabeverfahren für die Sportwetten-Lizenzen wird immer öfter auf Eis gelegt. Jetzt hat sich auch das Verwaltungsgericht von Frankfurt am Main eingeschaltet. Am 27.05.2015 erging ein Beschluss zum Eilverfahren, welches einen unterlegenen Bewerber verteidigt. Bis der Fall nicht entschieden wurde, muss das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Füße still halten.

Der Antragsteller stammt ebenfalls aus Frankfurt am Main und bewarb sich um eine Sportwettenkonzession. Es gab nur die kurze Begründung für das Unternehmen, dass es die nötige Punktzahl nicht erreicht habe. Darüber stimmte das Glücksspielkollegium ab. Ein schneller Anruf beim zuständigen Verwaltungsgericht brachte dann einen neuen Fall zur heftig kritisierten Konzessionieren in Gang.

Die Ironie an der Geschichte: Die Lizenzen sollten eigentlich schon seit Ende 2014 erteilt sein, damit sie ihre fünf Jahre Frist ungefähr einhalten können. Die noch immer nicht vergebenen Konzessionen laufen auf dem Blatt nur noch bis zum 30. Juni 2019. Doch das Verfahren in zwei Stufen gestaltete sich für die Bewerber sehr undurchsichtig. Schlussendlich wussten sie nicht einmal die genauen Anforderungen an die Ausschreibung.

Von offizieller Seite gibt es bislang noch keine Stellungnahme. Irgendwie lässt man es auf sich beruhen, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag längst als gescheitert gilt. Zumindest kann man somit noch ein paar Monate sein Monopol genießen.

[Shinobi]

Was am 1. Juli 2012 begann hat nach drei Jahren noch immer kein Ende gefunden. Das muss sich nun auch Hessens Innenminister Peter Beuth eingestehen. Die Vergabe der 20 Konzessionen wird nach aktuellem Stand wohl nie geschehen. In der „Frankfurter Allgemeinen“ schreibt der Beauftragte für die Lizenzvergabe folgendes:

„Drei Jahre Testphase reichen aus, um festzustellen: Das jetzige Konzessionsverfahren, ja der Glücksspielstaatsvertrag selbst, muss geändert werden. Casino- und Pokerspiele im Internet oder eine bundesweite und spielformübergreifende Sperrdatei: Es herrscht an vielen Stellen dringender Handlungsbedarf.“ Das etwas Passieren muss, das ist vielen anderen schon längst klar, vor allem aber den unterlegenen Bewerbern.

Gut 80 Unternehmen hatten einen Antrag auf Lizenz gestellt, doch die Mehrheit wurde während der zwei Phasen aussortiert. Natürlich klagten diese dagegen und stoppten zumindest die Vergabe auf unbestimmte Zeit. Mindestens zwei Verwaltungsgerichte hatten per Eilverfahren dafür gesorgt. Zur Verteidigung Hessens muss aber auch gesagt werden, dass es schwer gewesen sein muss Kriterien zu finden, die nur auf 20 Bewerber zutrafen und alle anderen ausschlossen.

Acht Personen sind seit drei Jahren mit der Lizenzvergabe beauftragt und kein vernünftiges Ergebnis kam zustande. Peter Beuth verlangt nun wenigstens die Begrenzung von 20 Konzessionen aufzuheben, so wie es in Schleswig-Holstein der Fall ist.

[Shinobi]

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag stellt bereits die dritte Fassung dar, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ersten beiden für verfassungswidrig erklärt hat. Nun hat Luxemburg erneut viel zu tun, denn jetzt kommt der GSV erneut auf den Prüfstand. Zumindest geht es um Teile des Regelwerks, weil ein Vorlageverfahren aus Bayern gestellt wurde.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die Richter dazu beraten, gerade im Bezug auf die Sportwettenregulierung. Sie reagieren damit auch indirekt auf die Eilverfahren der Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Frankfurt. Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat seine Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Immer wieder wird die unzureichende Transparenz aufgezeigt, sowie mögliche Fehler die das gesamte Konzept europarechtswidrig gestalten. Die gestarteten Prozess werden vielleicht nie ein Ende finden, sollte nicht alles auf Anfang gestellt werden. Was die Richter in Luxemburg entschieden haben ist noch nicht bekannt.

Matthias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), findet schon jetzt klare Worte zur Situation: „Die Länder haben in den letzten dreieinhalb Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro an Sportwettsteuern kassiert, aber die gesetzlich vorgesehenen Konzessionen nicht erteilt. Es ist völlig unangemessen, dass sich dieser Zustand über Jahre hinzieht.“ Das verwirrende Regelwerk schafft zudem Hintertüren für die Regierung das Monopol für eine gewisse Zeit noch aufrecht erhalten zu können.

[WinningJack]

Überhaupt das erste Mal, dass sich der Innenminister hier zu Wort meldet oder? Wenn sie die Beschränkung mit 20 Lizenzen aufheben, mussten die vernünftigen Anbieter doch schnell durchgewunken werden. Aber warten wir mal ab ob den Worten auch Taten folgen werden.