Gegen 6 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren eröffnet

[Shinobi]

Die EU-Kommission hat gestern ein Schreiben an sechs seiner Mitgliedsstaaten entsandt, um sie auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren hinzuweisen. Informiert wurden Zypern, Belgien, Polen, Tschechien, Rumänien und Litauen. Deutschland fehlt kurioser Weise in dieser Liste, obwohl es in der Vergangenheit schon viel Kritik von der EU gab. Doch weitere Länder stehen auf der Liste und sollen bald dasselbe Schreiben erhalten.

Gleich zweimal wurde gegen Schweden ein solches Verfahren eröffnet. Die Regierung dort hat nun ein weiteres Schreiben mit genauer Begründung geschickt, damit entsprechend reagiert werden kann. Zwei Monate setzte man als Frist für die Reaktion.

Wiederholt hatte die EU-Kommission die genannten Länder aufgefordert, sich an die gewünschten Gesetzesänderungen zu halten, eine Reaktion blieb bei den meisten aus. Diese sechs Mitglieder sind auch am schwersten zu kontrollieren hinsichtlich einer gemeinschaftlich greifenden Regelung. Die EU-Kommission strebt eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für reguliertes Online Glücksspiel an. Wie genau diese aussehen soll und wie die einzelnen Länder dies anzuwenden haben, klärte die EU nun im Detail.

Mehrere Dutzend Beschwerden über Mitgliedsstaaten liegen der EU-Kommission vor, 20 Vertragsverletzungsverfahren sind schon vorbereitet. SO langsam macht die EU auch ernst in der Praxis. Bei den zu untersuchenden Gesetzgebungen findet man auch Deutschland neben Griechenland, Frankreich, die Niederlande und Ungarn wieder. Zuletzt hatte man in 2008 derart hart reagiert, was die Bedeutung dieser Schreiben verstärkt.

[WinningJack]

Richtig so, wird auch längst mal Zeit. Aber was gibt es denn als Strafe bei Nichteinhaltung, eine Geldbuße? Mehr Sanktionen können doch nicht verhängt werden und Deutschland soll gleich ein Verfahren mitbekommen. Seit 1,5 Jahren gurken unsere Politiker nun schon mit der praktischen Umsetzung rum und dabei sind es nur Sportwetten. Andere haben in einem halben Jahr das komplette Online Glücksspiel reguliert.

[Random]

Ja unsere Mühlen mahlen langsam, das ist ja nichts Neues. Ja ich schätze mal es gibt wieer eine Geldstrafe und das ist das traurige. Dass da lieber mal ein paar Millionen/Milliarden berappt werden, anstatt Leute einzustellen, damit das Ganze mal schneller abgewickelt werden kann.

[Shinobi]

Die EU-Kommission hat kritisiert, die European Gaming & Betting Association (EGBA) legt nach. Sie fordert ebenfalls eine einheitliche Regulierung und vor allem komplette Marktöffnung. Begründet wird dies mit dem Trend des online spielens. Die Regulierer müssen einsehen, dass sie hier niemanden daran hindern, aber ihnen eine ordentliche und sichere Grundlage bieten können.

Bei der EU-Kommission liegen mittlerweile 75 Beschwerden gegen 20 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, vor. Maarten Haijer ist der Generalsekretär des Verbands EGBA und erklärte, dass die einzelnen Länder zusammenarbeiten müssen, weil Glücksspiel im Internet keine Ländergrenzen kennt. Einige EU-Staaten würden den Aspekt des Spielerschutzes dafür missbrauchen, den Markt weiter eingeschränkt zu lassen und unter ihrer Monopol-Kontrolle zu halten.

So begrüßte Haijer das Vorhaben mit den Vertragsverletzungsverfahren. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen beteiligen sich allein in Deutschland am Online Glücksspiel. Konkrete Zahlen aus einer Studie fehlen dazu noch. Für Deutschland wurde eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren eingeräumt. D.h. wenn sie nicht bis Ende Juni 2014 mit der Praxis begonnen haben, wird das EU-Recht greifen und auch ein Verfahren gegen Berlin eröffnen. Seit 2010 gilt bereits das deutsche Monopol in Sachen Sportwetten, Lotto und Casinogames vom EuGH als unzulässig.

[Random]

Na dann bin ich ja mal gespannt, ob die deutsche Regierung das verbleibende Jahr auch wirklich nutzt. Überzeugt bin ich davon nicht, es gibt sicher zu viele Gremien, durch die eine entsprechende Änderung durch muss.