EuGH und EFTA entscheiden über Lizenzvergaben

[Shinobi]

In Europa herrscht in Sachen Online Glücksspiel ein gewisses Chaos. Zum einen will die EU, dass die Länder weitestgehend frei ihre individuellen Gesetze formulieren. Zum anderen sollen sich die Märkte aber soweit es geht öffnen. In Deutschland führte dies dazu, dass nur Sportwetten mit gerade mal 20 Lizenzen genehmigt worden sind, von denen noch keine einzige ausgestellt wurde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun zu Wort gemeldet und relativ konkrete Vorstellungen geäußert, wie die Gesetzgebungen auszusehen haben. Wichtig sei eine vollständige Transparenz beim Vergabeverfahren der Konzessionen. Gerichtlich müsse alles nachprüfbar sein und es darf zu keiner Diskriminierung einzelner Bewerber durch bestimmte Auflagen kommen. Deutschland fällt damit schon einmal durch, aber hierzu wurde noch kein Urteil gefällt.

Die Europäische Union und der EFTA-Gerichtshof haben deshalb die ersten konkreten Ansätze aufgestellt, weil es in Italien zu einem großen Rechtsstreit gekommen ist. Dort hat der Buchmacher Stanley International Betting Ltd und die Stanleybet Malta Ltd. gegen die Ausschreibung der Konzessionen geklagt. Italiens Oberster Gerichtshof hat sich deshalb an den EuGH gewendet, um zu wissen, wie man bei einer Neuausschreibung vorgehen sollte?

Alte und neue Konzessionsanwärter müssen gleiche Bedingungen erhalten. Ebenso stellt sich die Frage, ob bei ausländischen und vor Ort ansässigen Bewerbern Unterschiede gemacht werden dürfen? Eine ausführliche Antwort der beiden Gerichtshöfe steht noch aus.

[Random]

Nicht dass ich den Sinn dahinter nicht verstehe. Es kommt ja im besten Fall auch uns Verbrauchern zu Gute, wenn der bestmögliche Bewerber gefunden wird. Andererseits verstehe ich nicht, warum immer Hinz und Kunz mit berücksichtigt werden müssen, wenn es vor Ort genug gute Anbieter gibt.