Immer mehr Zweifel an Glücksspielstaatsvertrag

[Shinobi]

Mit jedem Tag, an dem es wieder keinen sichtbaren Fortschritt bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages gibt, machen sich Politiker und Behörden immer mehr zum Gespött der Branche. Es werden auch immer mehr Personen involviert, welche die Lage analysieren und die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass das Gesetz in seiner Form den EU-Richtlinien sehr stark wiederspricht.

Dr. Christian Koenig ist der Direktor im Zentrum für Europäische Integrationsforschung und hat zusammen mit Matti Meyer, einem Experten für Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, den Vertrag genau unter die Lupe genommen. Ihre Schlussfolgerung ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht die Einheitlichkeit innerhalb der EU anstrebt, wie sie vorgesehen ist.

Dieser Ansicht ist auch Juristin Bettina Brenner. Der seit 1. Juli 2012 wirksame Vertrag, musste schon im Vorfeld mehrmals geändert werden. Dabei sollte eine Orientierung am dänischen Vorbild erfolgen, welches mittlerweile schon mehrere Lizenzen für alle Bereiche des Glücksspiels ausgesprochen hat.

Das Regulierungsdurcheinander wurde perfekt, als man beschlossen hatte, den Alleingang Schleswig-Holsteins rückgängig machen zu wollen. Da aber dort bereits 25 Sportwettenlizenzen und weitere 23 für Online Casinos verteilt worden sind, ist ein Rückschritt technisch gar nicht mehr möglich.

Nach Ansicht der Experten, gehören der Staatsvertrag und die 16 Bundesländer auf den Prüfstand, weil dir Kohärenzpflicht keinesfalls eingehalten wird.

[WinningJack]

Ich zweifel da genauso dran, denn viel hat sich doch nicht geändert. Nur Sportwetten wurden genehmigt und auch hier zögert man es so lange hinaus, wie man nur kann, damit der staatliche Anbieter weiter kassieren kann. Schade für die Unternehmen, wenn die EU nicht endlich mal hart durchgreift.

[Shinobi]

Wolfgang Greilich ist mit dem aktuellen Geschehen nicht zufrieden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ließ seinem Unmut freien Lauf: „Der Verlauf des Verfahrens um die Vergabe der im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen 20 Konzessionen gerät zur Farce und zeigt, dass der Vertrag unbrauchbar ist. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen muss ersatzlos gestrichen werden.“

Mit diesem Gedanken steht er nicht alleine da, denn mittlerweile haben viele Politiker der Opposition berechtigte Zweifel, welches Ziel nun tatsächlich mit dem Glückspielstaatsvertrag verfolgt wird. „Nach der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2010 war klar, dass das bisherige Monopol des Staates keinen Bestand haben kann und die Rechtslage eine Öffnung des Marktes ermöglichen muss“, erklärte Greilich weiter.

Er holte jedoch noch weiter aus und benannte die Problemkinder auch beim Namen: „Die nach wie vor gegen das europäische Recht verstoßende Haltung insbesondere von SPD-Ministerpräsidenten wie Hannelore Kraft und damals noch Kurt Beck verhinderte eine Lösung, die rechtmäßig und marktwirtschaftlich die Steuereinnahmen der Länder verbessert und nebenbei auch viele Probleme für die staatlichen Lotterien wie insbesondere Lotto gelöst hätte.“

Die geplante Marktöffnung ist seit nun mehr als einem Jahr möglich. Es liegt lediglich noch an der Lizenzvergabe, welche hinausgezögert wird. Wird alles noch einmal gekippt, denn vor der EU-Kommission dürften die starken Einschränkungen nicht lange standhalten können. „Wir brauchen kein weiteres juristisches Tauziehen, sondern eine praktikable Lösung“, fordert Greilich.

[Shinobi]

Schon wieder sind zwei Monate mehr vergangen seit unserem letzten Beitrag zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags. Man bräuchte nun schon eine Steigerungsform von „lächerlich“ um diesen Zustand zu beschreiben. Begründet wird dies mit rechtlichen Schwierigkeiten und einem „sorgfältigen“ Auswahlverfahren. Hans-Jörn Arp von der CDU und Wolfgang Kubicki von der FDP finden hierfür klare Worte.

„Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben. Offensichtlich gibt es bei der Umsetzung dieses Vertrages massive rechtliche Probleme. Und Schleswig-Holstein, das aufgrund des hier geltenden Glücksspielrechts problemlos Lizenzen vergeben hat, ist diesem Vertrag beigetreten“, ließ sich Arp aus.

„Die Bundesländer blamieren sich bis auf die Knochen. Durch das federführende Land Hessen wurde extra eine Anwaltskanzlei zur Unterstützung bei der Lizenzvergabe eingeschaltet. Trotzdem – oder gerade deswegen – geht nichts voran. Schleswig-Holstein wäre gut beraten, aus diesem Vertrag sofort wieder auszusteigen und sich auf das funktionierende schleswig-holsteinischen Glücksspielrecht zu verlassen“, so Kubicki.

Beides sind Politiker für Schleswig-Holstein. Dort wurde bislang alles richtig gemacht. Noch besser wäre es wohl, wenn die 15 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag für nichtig erklären und dem Vorbild aus dem hohen Norden folgen würden.

[Timo_B]

Im aktuellen Infobrief der MELCHERS Rechtsanwälte nimmt ein weiterer Rechtsanwalt Stellung zu diesem "unglücklichen" Verlauf:

Der Glücksspielstaatsvertrag 2012 - Konzessionsvergabe mit Hindernissen: Melchers-law

[WinningJack]

Das ist die größte Farse dieses Jahres. Nein halt, noch größer ist das Debakel was derzeit in Sachen Koalitions-Verhandlungen läuft. Man wird sich nur schwer einig, dabei geht es ums Volk. Aber man hat wie immer nur eigene Interessen im Kopf. Man spricht nicht über neue Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft stärken, sondern von Maut & Co.

[Random]

Leute ihr müsst doch Verständnis haben, dass man erstmal seine Lobbyisten zufrieden stellen muss, ehe man sich um anderen Kram kümmert...