EU-Kommission: Österreich nun auch auf der Blacklist

[Shinobi]

Die Europäische Union strebt eine gemeinsame Regulierung für Online Glücksspiel an. Dazu ist es notwendig, dieselbe Grundlage in allen Mitgliedsstaaten zu schaffen. Doch nunmehr 20 Länder verhalten sich ganz anders als gewünscht. Auch Österreich wird in diesen Tagen einen blauen Brief nach Wien geschickt bekommen. Das Finanzministerium soll unter Zugzwang gesetzt werden.

2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das geltende Glücksspielgesetz in Österreich, nicht mit den EU-Richtlinien konform läuft. Es wurde eine Novellierung eingereicht, doch diese hatte nicht die richtigen Veränderungen zur Folge. Lediglich Casino Austria hatte anfangs davon profitiert, doch nun steht die einzige Casino-Lizenz noch immer aus. Poker wurde zugleich gänzlich unter den staatlichen Hut geschoben. Über die Debatte mit den Card Rooms und das diese seit Anfang des Jahres illegal sein sollen, hatten wir schon berichtet.

Andere Firmen haben sich bei der EU-Kommission beschwert, weil die Lizenzen immer auf die Bedürfnisse der Casino Austria Gruppe zugeschnitten wurden. Diesem Anliegen hat man Gehör geschenkt und zusammen mit dem allgemeinen Glücksspielgesetz, werden nun Änderungen verlangt. Wieder einmal, zeigt die Kommission nur mit dem erhobenen Finger auf ein Land und droht mit Vertragsstrafen. Doch solange diese nicht in die Tat umgesetzt werden, hält niemand die EU-Auflagen für glaubwürdig.

[WinningJack]

Die Kommission schießt doch auch nur mit Platzpatronen, zumindest hinsichtlich des Online Glücksspiels. Dort wird nur gedroht und die Strafen bleiben aus. Aber wenn es darum geht, ein Land wie Griechenland völlig umzustrukturieren, dann haben sie große Ideen und setzen die auch gleich um.

Habe da mal eine Doku gesehen, wo Bauern einfach enteignet werden, damit dort IT-Industrie sich ansiedeln kann. Eine große Lachnummer für mich die EU Kommission.