Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins wird von der EU begrüßt

[Shinobi]

Mehrere Länder der EU stehen bei der Kommission in einem schlechten Licht, welche die Einhaltung der gemeinschaftlichen Richtlinien beurteilen. Zur aktuellen Diskussion wurde nun folgende Meldung herausgegeben:

“Alle EU-Mitgliedstaaten sind sich über das Ziel, die Bürger zu schützen, einig, wenngleich sie zum Erreichen dieses Ziels unterschiedliche regulatorische und technische Konzepte anwenden. Angemessene Maßnahmen auf EU-Ebene sind erforderlich, 1) um Verbraucher von nicht regulierten und potenziell schädlichen Angeboten fernzuhalten, 2) zum Schutz von Minderjährigen vor dem Zugang zu Glücksspielangeboten, 3) zum Schutz anderer gefährdeter Gruppen und 4) um der Entwicklung von Störungen in Zusammenhang mit Glücksspielen vorzubeugen. Allen Bürgern sollte ein hohes Maß an einheitlichem Schutz im gesamten Binnenmarkt geboten werden.”

CDU und FDP von Schleswig-Holstein hatten vor einigen Monaten den Alleingang gewagt und das mit Erfolg. Die SPD kam an die Macht und will nun alles wieder zunichtemachen. Allerdings erhält das Glücksspielgesetz Rückenwind von der EU Kommission, welche dieses als Beispiel anführte. Hans-Jöm Arp von der CDU-Landtagsfraktion zeigt sich stolz: „Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Philosophie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit auf europäischer Ebene macht.“

Für die Kommission ist zudem ein Punkt sehr wichtig. Die Verbraucher sollen möglichst viele Informationen über den neu regulierten Markt erhalten. Welche Anbieter sind nun lizensiert und wo kann bedenkenlos gespielt werden? Die Regierung Deutschlands soll sich darum bemühen und würde damit mehr Steuereinnahmen durch höhere Nutzerzahlen erhalten.

[WinningJack]

Bisher hört man auch keine Klagen aus SH oder? Lediglich die SPD-Politiker, die sich wichtig tun wollen. Sollen sie doch erst einmal beobachten, ob die Opposition vielleicht alles richtig gemacht hat, aber das darf man nie zugeben. Wir Bürger sind der Spielball der Regierung.

[Shinobi]

Man kann darüber streiten, ob Schleswig-Holstein alles richtig gemacht hat oder nicht. Der Alleingang hat viel Potential bewiesen, woran die anderen Bundesländer monatelang gescheitert sind. Aber warum hat sich Schleswig-Holstein dazu entschieden, das Online Glücksspiel selbst zu regulieren?

Im Glücksspielstaatsvertrag steht es im ersten Paragraphen: „Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen“, sei das oberste Ziel des Konzeptes. Eine Studie hat diesen Fakt jedoch wiederlegt, in der es lautet, es gäbe eine Verdreifachung der pathologischen Spieler in den letzten Jahren. Gegner des Staatsvertrages, Politiker Arp, fühlt sich durch die Studie bestätigt, dass die Grundidee gänzlich fehlgeschlagen ist.

Man habe sowohl auf rechtlicher, als auch wissenschaftlicher Ebene bewiesen, dass die aufgestellten Ziele nur scheinheiliger Natur sein. „Wer wie Herr Stegner und Herr Albig immer noch öffentlich behauptet, dass die Rückkehr zu diesem Werk der Versager dem Ziel der Suchtbekämpfung dienen soll, der macht sich schlichtweg lächerlich“, erklärte Arp.

Für Aro war diese Entwicklung schon abzusehen und „wegen dieser Verlogenheit der Glücksspielpolitik sind wir aus dem Vertrag ausgestiegen. Es ist unerträglich, dass die Regierung Albig dahin zurück will. Die Studie belegt eindeutig, dass dies überhaupt nichts mit Suchtbekämpfung zu tun hat. Es geht einzig und allein um die Besitzstandswahrung der staatlichen Lotterieanbieter.“

[WinningJack]

Man hat doch nicht allen Ernstes geglaubt, man könne die Glücksspielsucht eindämmen, indem man die Sportwetten erlaubt und die Regulierungen leicht verändert? Je mehr ich ermögliche, desto höher ist die Zahl der pathologischen Spieler. Jedoch muss man auch die Gesamtzahl der wettenden Spieler mit einbeziehen. Halbfertige Statistiken sind mir ja am liebsten.

[Shinobi]

Es gibt einen Fortschritt, das es keinen Fortschritt gibt. Klingt widersprüchlich, aber es kommt darauf an, von welcher Seite aus man es betrachtet. In Sachen Online Glücksspiel, bleibt in Schleswig-Holstein erst einmal alles beim Alten. Die von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Regulierungen bleiben bestehen, zumindest bis Januar, wenn neu verhandelt wird. Denn so schnell, wie SPD & Co sich den Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer gewünscht hat, wird es nicht gehen.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die von der neuen Regierung eingebrachten Änderungswünsche, nicht mit den Richtlinien der EU konform laufen. Die Juristen in Brüssel haben sich deshalb auf die Seite von Schleswig-Holsteins alter Regierung gestellt. Ginge es nach der SPD, würde das neue Gesetz bereits am 7. Januar in Kraft treten. Das „Las Vegas des Nordens“, so bezeichnen viele mittlerweile das Paradies für Glücksspiel in Deutschland.

Auch der Glücksspielstaatsvertrag muss überdacht werden, erklärte Brüssel. Dieser sei auf allen Ebenen des Landes nicht vertretbar. Dieser Ansicht stimmte der Europäische Gerichtshof zu. Nachwievor, lässt der Vertrag eine Monopolstellung des Staates durchblicken, der sich an einer milliardenschweren Branche bereichern will, ohne dabei die Grundlagen für fairen Wettbewerb zu schaffen.

[Shinobi]

Während das Tauziehen zwischen alter und neuer Regierung weitergeht, muss Kieler Innenministerium die ersten zwölf Lizenzen vergeben. Ralf Stegner (SPD) hatte versucht, das Vorhaben zu verzögern, aber er scheiterte. Er hatte keine weiteren Mittel, um die Vergabe zu Erschweren, rechtlich waren ihm sowieso die Hände gebunden. Die Glücksspielunternehmen haben einen Anspruch auf Genehmigung durch das „noch“ geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein.

Stegner spricht unterdessen weiter vom „"großen Schaden für Schleswig-Holstein", obwohl er noch gar nicht nachweisen kann, wie sich das Online Glücksspiel auswirken wird. „Viele Menschen zahlten dafür, dass sich wenige Anbieter die Taschen füllen, Schleswig-Holstein ist isoliert.“ Doch arbeitet die Regierung nicht genau nach demselben Prinzip? Die Diäten der Politiker werden regelmäßig erhöht und erreichen Einkommen, die ein Vielfaches des Durchschnitts-Gehalts in Deutschland bedeuten.

Zwälf Lizenzen sind nun also aktiv, 18 weitere Anträge noch in der Überprüfung. Ein Limit hat Schleswig-Holstein zunächst nicht gesetzt und die neuen Lizenzen sind für sechs Jahre gültig. Lediglich ein Unternehmen aus Deutschland interessierte sich für eine Konzession. Acht weitere haben ihren Sitz auf Malta und drei auf Gibraltar.

Nun beginnen die Anbieter, die Technik für das deutsche Online Glücksspiel vorzubereiten. Auch gilt es, diese durch die Behörden absegnen zu lassen. Die Server für den Spielbetrieb müssen zwingend in Deutschland positioniert sein und gewissen Sicherheits-Standards entsprechen. Auch die Identifikation der Spieler, durch eine Ausweis-Kopie o.Ä., ist Pflicht laut Gesetz. Für das Bundesland lohnt es sich. Pro einer Million Euro, gehen 20.000 Euro in die Landeskasse.

[WinningJack]

Und die bis zum Rückschritt lizensierten Unternehmen, werden fünf bis sechs Jahre ihre Angebote schalten dürfen. Da kann sich die SPD noch so auf den Kopf stellen: Die Lizenzen halten länger als eine Wahlperiode des Bundeslandes.

[Shinobi]

Es gibt Fortschritte zu berichten, wenn auch nicht bei der Regierung. Drei weitere Unternehmen für Sportwetten wurden in Schleswig-Holstein lizensiert. Unterdessen entwickeln sich wahre Machtspielchen zwischen den Parteien. Während SPD und Grüne den Anschluss zu den anderen1 5 Bundesländern und ihrem Glücksspielstaatsvertrag suchen, sind CDU und FDP auf dem Kriegspfad. Zwischendrin meldet sich auch noch die SSW zu Wort. Wirkliche Neuigkeiten gibt es hier nicht zu berichten, die Fronten sind verhärtet. Interessanter Weise, gilt der gebildete Haushalt in seiner jetzigen Form nur für ein Jahr. Danach könnte alles wieder anders sein.

Die Glücksspiel-Behörde in SH muss unterdessen weiter Lizenzen ausstellen. Primebook International, Spread your wings Germany Ltd und Betbull Holding haben sich dem Markt der deutschen Sportwetten-Anbieter angeschlossen. Die weitestgehend unbekannten Namen, rechnen sich damit auch gute Chancen aus, eine Lizenz im Glücksspielstaatsvertrag zu erhalten, wenn dieser endlich mal in die Pötte kommt.

Alexander Leip, Direktor und Mitbegründer der Betbull Holding, zieht sein Fazit: „Angesichts der zeitlichen Parallelität war es ein perfekter Probelauf für die aktuell anstehende Bewerbung um eine der 20 Sportwettkonzessionen der 15 Bundesländer im Glücksspieländerungsstaatsvertrag, deren Abgabefrist am 21. Januar 2013 ausläuft.“

[Shinobi]

Als wäre die Situation zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern nicht schon kompliziert genug, kommt nun ein weiterer Fakt hinzu. Der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer sieht nur maximal 20 Lizenzen vor. In Schleswig-Holstein erhielten nun weitere vier Unternehmen eine Lizenz und damit sind es insgesamt 22 an der Zahl.

Die Grenze des Glücksspielstaatsvertrages (GSV) ist damit überschritten worden. Sollte es der neuen Kieler Regierung gelingen, den Rückschritt zu bewirken, dürfte ein Anschluss schwierig werden. Hinzu kommt, dass es sich ja nur um 20 Sportwetten-Lizenzen handelt. SH lässt aber, sehr liberal, alle Formen des Glücksspiels zu. Online Casinos, Sportwetten und Onlinepoker stehen derzeit in den Startlöchern, die Unternehmen sind für sechs Jahre lizensiert.

Die neuen Firmen, welche ab sofort ihre Angebot gestalten dürfen, heißen Ruleo Alpenland, Bet3000, Nordbet aus Pinneberg und IBA Entertainment. Immer mehr Glücksspielunternehmen drängen auf den kleinen Markt des Bundeslandes. Ob die alte Regierung mit so einem Ansturm überhaupt gerechnet hat, sei dahingestellt.

Zumindest tut sich in Schleswig-Holstein etwas, während der Rest am Glücksspielstaatsvertrag festhält, der gegen EU-Richtlinien verstößt und für den bisher noch keine einzige Lizenz ausgestellt worden ist.

[WinningJack]

Nun hat man ja den Rückschritt in der letzten Woche beschlossen. Wurde sofort im Gesetz geändert, stand in den Medien. Mal sehen, wie lange es dann bei der bloßen Theorie bleibt, denn mit mehr Lizenzen als erlaubt und das auch noch in Bereichen, die weiterhin verboten sind, schafft SH nie mit dem Anschluss. Hauptsache, das Gesetz verbietet es sofort, weitere Lizenzanträge durchwinken zu müssen.