Deutschland drohen Strafen wegen Nichteinhaltens der EU-Glücksspielordnung

[Shinobi]

Nun hatte die EU-Kommission den neuen Glücksspielstaatsvertrag sehr genau geprüft und erst im zweiten Anlauf genehmigt. Jetzt aber drohen Deutschland Strafen für die Nichteinhaltung der EU-Richtlinien. Heute wird Michel Barnier, der EU-Binnenmarktkommissar, einen Aktionsplan vorlegen, der die Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten nennt, welche sich nicht in Balance mit den Vorgaben der EU verhalten haben.

Für Deutschland „gibt es einige Bedenken“, heißt es. "Sicherzustellen, dass nationale Gesetze mit dem Vertrag in Einklang stehen, ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche EU-Politik für Onlinewetten", heißt es in einem Scheiben. Der nationale Wettbewerb solle mehr fokussiert werden und einheitliche Gesetze sein der EU wichtig.

Deutschland ist der Kommission schon 2006 ein Dorn im Auge gewesen. Bedingungen des damaligen Vertrages wurden verletzt, 2008 gab es ein neues Modell. Die Kritik ebbte nicht ab, das Verfahren verlief im Sand, wurde jetzt aber scheinbar wieder ausgegraben. Die viel zu strenge Vergabe der Lizenzen sei es, die der EU-Kommission nun sauer aufstoße. Der Schutz der staatlichen Einnahmen sei der Regierung wichtiger, als der Wettbewerb.

Es geht hierbei um beachtliche Summen, allein 2011 wurden 9,3 Milliarden Euro mit Sportwetten umgesetzt. Für 2015 sagt man 13 Milliarden voraus. Die bisher sieben Lizenzen für Sportwetten-Anbieter wurde auf 20 erhöht. Das Verbot von Casinogames und Onlinepoker blieb, was die Kommission ebenfalls bemängelt.

[Shinobi]

Nun hatte man sich konkrete Vorstellungen von Barnier erwartet, doch es blieb bei schwammigen Ideen und Aussagen. „Unverbindlich“ soll der Aktionsplan sein, so werden keine Probleme gelöst. Lediglich der Fokus auf einen gleichberechtigten Wettbewerb auf nationaler Ebene wurde betont. Man müsse die Entscheidungen der Union und des Europäischen Gerichtshofs anerkennen und umsetzen.

Barnier nahm Österreich als Beispiel, denn die massive Werbung und Ausbreitung des Glücksspiels habe für ihn nichts mit Spielerschutz zu tun, der immer wieder proagiert wird, um ihn dann doch wieder zu ignorieren. Steuereinnahmen legen den Politikern mehr am Herzen. Die Notifizierung über einzelne Neuheiten sei keine legitime Bestätigung der EU-Spielregeln.

Der reale Spielerschutz existiert nur dann, wenn der Verfassungsgerichtshof darauf aufmerksam gemacht wird und handelt. Kommissar Barnier rechnet mit nur 10% der gesamten Einnahmen aus dem Online Glücksspiel innerhalb der EU. Fast 40% würden an Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union gehen. Der Rest wird erst gar nicht bemerkt und versteuert.

Wie man dem entgegenwirken kann, konnte Barnier auch nicht beantworten. Das Blockieren der Zahlungsvorgänge ist ein beliebtes Mittel, aber der Nutzen nur von kurzer Dauer, weil die Möglichkeiten vielseitig sind. Diese und andere Verbote können leicht umgangen werden.

[WinningJack]

Wirklich fair hat Deutschland den Wettbewerb nun wirklich nicht gemacht. Die Anhebung von 7 auf 20 Lizenzen ist da auch nur ein Wehrmutstropfen. Casinogames und Onlinepoker sind weiterhin verboten. Für mich hat sich daher nichts geändert. Der Staat hat mal wieder sein Ego für Monopole gezeigt.