Änderungen beim Geldwäschegesetz

[Shinobi]

Geldwäsche durch Glücksspiel ist ein heikles Thema. In Deutschland wurde nun ein Passus aus dem Geldwäschegesetz entfernt. Das Besondere daran, nicht durch den Willen der Politiker, sondern durch die Lobby der Betreiber. Politik und Kriminalpolizei sträuben sich gegen diese Änderungen.

Die OECD schätzt, dass pro Jahr bis zu 57 Milliarden Euro in unserem Lande reingewaschen wird. Der Großteil davon wird über Spielhallen abgewickelt, glauben die Ermittler solcher Fälle. Kleine Spielhallen mit Münzautomaten sind zwar aufwendig für Geldwäsche, aber dafür schlechter nachzuvollziehen, als andere Wege. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor diesen Methoden. Die Branche hat seit 2006 ein Umsatzwachstum von 40 Prozent erzielt.

Ende Juni brachte das Finanzministerium einen neuen Paragrafen im Geldwäschegesetz als Entwurf ein: "Geldwäscherechtliche Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen" $16a sollte er heißen und war auf gutem Wege, die Geldwäsche besser enttarnen zu können. Doch die verschärften Kontrollen blieben aus, weil am 9. Juli ein Schreiben der Deutschen Automatenwirtschaft beim Finanzministerium einging. Darin stand: „Der suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Es wäre "kein einziger Fall bekannt", bei dem man Spielautomaten bewusst manipuliert hätte.

Dem Vorschlag, lieber die Betreiber zu Nachweisen aufzufordern, wurde nachgegangen und die Geldwäsche hat damit mehr Schutz erhalten. Politik und Kriminalpolizei wollen dies aber nicht dulden.

[WinningJack]

Gut, das ist die größte Schattenseite der vielen Spielhallen in Deutschland. Wirklich verstanden habe ich es jetzt aber nicht. Angenommen, ich habe Geld aus illegalen Aktivitäten und bringe es zu einer Spielbank. Ich erhalte doch nie alles aus dem Automaten zurück oder sind die Betreiber selbst gemeint, welche ihre Spielhalle nur zur Tarnung nutzen und in den Hinterzimmern spielt sich mehr ab?

[Shinobi]

Politik, Betreiber und Lobbys liegen sich immer noch gegenseitig in den Ohren, wenn es um das Thema Online Glücksspiel und Geldwäsche geht. Die angekündigte Verschärfung der Regeln für Online Glücksspiel sorgt für Diskussionen, in der sich nun auch die Anbieter zu Wort gemeldet haben. Diese haben keinerlei Bedenken und verweisen auf die Sicherheit ihrer Plattformen, die ebenfalls gegen das Problem der Geldwäsche kämpfen.

Man könne die Einzahlung genauestens verfolgen und im Zweifelsfall eine Meldung an die zuständigen Behörden geben. Das Risiko der Geldwäsche sei damit gering. Der Anbieter Betfair und der Branchenverband Bitkom bestätigten, dass man bisher keine Beweise gefunden hätte, dass die Online Plattformen für diese Zwecke missbraucht wurden.

Die Bundesregierung plant weiter und will Aufsichtsbehörden das Recht einräumen, die Kontobewegungen aller Anbieter, legal und illegal, nachvollziehen zu können. Man habe mit den Regeln des neuen Glücksspielgesetzes genau dafür vorgesorgt. Das Finanzministerium warnt weiterhin vor Online Glücksspiel Anbietern, die Geldwäsche und Betrug in ihren Augen ermöglichen. Man könne sich schließlich unter falschem Namen anmelden, aber ist dies wirklich so? Würde es nicht spätestens bei einer Auszahlung zu Schwierigkeiten kommen?

Betfair gab zu, seit 2007 lediglich einen Fall bemerkt zu haben. Dabei wurden die Guthaben gestohlener Kreditkarten auf der Seite reingewaschen. Prepaid-Karten und Bargeld sollen in Zukunft für deutsche Spieler verboten werden.

[WinningJack]

Es wird nichts verschärft, weil die Lobby dahinter zu stark ist. Die wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nicht, weil sie die Geldwäsche fördern, sondern sie nicht gläsern für den Staat sein wollen.