Glücksspiel-Werbung soll zensiert werden

[Shinobi]

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Juli und fast alle Bundesländer haben ihm zugestimmt. Von der EU-Kommission gibt es nach ein paar Dämpfern nun auch grünes Licht. So richtig sind die Möglichkeiten noch gar nicht in Fahrt gekommen, da zieht schon die nächste Gewitterwolke auf.

In der Berliner Morgenpost steht ein Artikel über geplante Werbebeschränkungen, die sich in erster Linie an die Anbieter von Glücksspiel richten sollen. Wie genau diese Einschränkungen aussehen sollen, konnte noch nicht ergründet werden. Fest steht jedoch, dass man eine behördliche Prüfung aller Werbekampagnen, im Fernsehen und Internet, durchführen will, bevor ein Angebot online gehen kann.

Mal abgesehen von dem enorm hohen Aufwand, würde dies einer Zensur gleichkommen. "Würde dieser Entwurf umgesetzt, würde das zu einer Zensur der Werbung im Rundfunk oder anderen Medien durch die Hintertür des Glücksspielrechts führen“, erklärt Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien. (VPRT) Mit ihm haben sich andere Personen aus der Medienbranche gemeldet. Eine Reaktion von den Glücksspielanbietern ist noch abzuwarten.

Es könnte auch zu einem starken Ungleichgewicht führen, nämlich zwischen den privaten und staatlichen Anbietern. Der Eurojackpot wird zum Beispiel massiv beworben und private Unternehmen sollen in die Röhre gucken?

[Lucky77]

Das ist ja wieder was für § Reiter. Klar wird Werbung kontrolliert, ist doch jetzt auch schon so. Siehe Erotikwerbung. Da ist auch festgelegt zu welchen Zeiten und was zu sehen ist usw...

Das was jetzt hier im kleinen passiert, ist doch schon lange gang und gebe. Es kann alles gedreht und gewendet werden an § so dass es dem Adel ae der Regierung passt. Wir sind nur das einfache Volk, ae Volk..

[Casoni]

Passt ja zum Thema Sportwetten Werbung soll verboten bleiben

[Shinobi]

Auch in Österreich ist die Glücksspielwerbung immer wieder ein Thema. Vor allem wenn es um Kampagnen geht, die vom Ausland her geschalten werden. So wollten im aktuellen Rechtsstreit die slowenischen Firmen Hit und Hit Larix ihre Werbung in Österreich schalten. Die Regierung in Wien lehnte dies ab, weil die Bedingungen für die Spieler bzw. den Schutz der Spieler nicht dieselben sind. Der Europäische Gerichtshof gab dieser Meinung Recht.

Die zwei Unternehmen betreiben Spielbanken in Slowenien und wollten im benachbarten Österreich Werbung dafür schalten. Obwohl beide Länder der EU angehören, haben sie doch unterschiedliche Ansichten bezüglich des Spielerschutzes. Dies liege vor allem in den Unterschieden der Kulturen und Religionen, wie der Europäische Gerichtshof feststellte. Die Bemühungen der Firmen waren damit umsonst und so kann es auch anderen ausländischen Unternehmen ergehen, wenn sie Werbung schalten wollen, die nicht mit den Ansichten der Wiener Regierung einhergehen.

Das Urteil des Gerichtshofes lautet wie folgt: „Das EU-Recht stehe der österreichischen Regelung nicht entgegen, sofern sie sich darauf beschränkt, für die Erteilung der Werbebewilligung den Nachweis zu fordern, dass die anwendbare Regelung in dem anderen EU-Staat einen im wesentlichen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels gewährleiste wie sie selbst".