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Thema: Europäische Gemeinschaft bemängelt Glücksspielstaatsvertrag

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Europäische Gemeinschaft bemängelt Glücksspielstaatsvertrag

    Auch der zweite Versuch der deutschen Regierung scheint schief gegangen zu sein. Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner neuesten Fassung hält dem kritischen Auge der EU-Kommission wieder nicht stand. Als Hauptargument wird angegeben, dass man für die Regelungen keine ausreichenden Nachweise beigefügt hat.

    Bislang hat es Schleswig-Holstein wohl als einziges Bundesland richtig gemacht. Die restlichen 15 Bundesländer haben lange über den Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag gesessen und nun war wohl alles wieder für die Katz. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter bereitzustellen. Doch die Rechtfertigung für diese Idee fehlt, bemängelt die EU-Kommission.

    Man versteht vor allem nicht, warum man nicht auch Online Casinos und Online Poker regulieren will. In den Augen der EU-Gemeinschaft liegt hier ein viel größeres Potential für Spielsucht und Geldwäsche. Auch seitens der EGBA gab es Kritik, dass viele Punkte der neuen Gesetzesvorlage nicht mit den Richtlinien der EU vereinbar wären. Auch lässt sich noch klar das Staatsmonopol erkennen, was zu einem Marktvorteil führt.

    Das ewige Hin und Her geht in die nächste Runde. Anbieter wie Bwin.party oder Betfair warten gespannt darauf, wann sie sich endlich für die Lizenzen bewerben können. Eigentlich müsste man sich nur ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, denn die Landesregierung hat von der EG grünes Licht erhalten.

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  3. #2
    Casino Tester Avatar von Masterplan
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    Standard

    Bloss werden in SH niemals irgendwelche Lizenzen vergeben.
    Alles nur Ankündigungsweltmeister.

  4. #3
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Standard

    Zitat Zitat von Sung Beitrag anzeigen
    Bloss werden in SH niemals irgendwelche Lizenzen vergeben.
    Alles nur Ankündigungsweltmeister.
    Im Falle eines Regierungswechsels im Mai soll der Alleingang von SH beendet werden. Wurde so zumindest vom SPD-Kandidaten angekündigt.

  5. #4
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Das ist interessant. Ich dachte, dort ginge es jetzt richtig los mit den Lizenzen?
    Naja, irgendwie dachte ich mir schon, dass der Vertrag auch im zweiten Anlauf scheitert. Die Politiker sind zu scharf auf ihr Monopol.

  6. #5
    Casino Tester Avatar von Masterplan
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    Standard

    Los geht da erstmal nixe.
    Wie auch, wenn der Termin zur Lizenzvergabe verschoben wurde.

  7. #6
    Casino Tester Avatar von WinningJack
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    Standard

    Ich nehme an, dass es in anderen Ländern ähnlich ist, aber in Deutschland finde ich es besonders akut, dass die Politiker über DInge entscheiden, die sie selbst nie einmal ausprobiert haben und dementsprechend keine guten Entscheidungen treffen können.

  8. #7
    Gambler Avatar von Lucky77
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    Der Staat ist gar nicht dadran interessiert Glücksspiel zu vereinfachen. Ledeglich das Mitverdienen im Internet wäre noch eine gute Option.

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