Die Prüfung des Glücksspielstaatsvertrages
Beim Thema Online Glücksspiel in Deutschland ist es ziemlich ruhig geworden. Außer Schleswig-Holsteins Alleingang, hat sich immer noch nichts bewegt. Aktuell liegt immer noch der gemeinsame Vorschlag von den 15 verbliebenen Bundesländern der EU-Kommission vor.
Die lange Wartezeit spannt die Politiker auf die Folter. Einige zweifeln schon daran, dass es im zweiten Versuch nun klappt. Jürgen Creutzman von der FDP wurde unruhig und hakte bei der Behörde in Brüssel nach. Doch die Antwort hätte man sich sparen können: Man sei sich noch nicht sicher“, soll es wohl geheißen haben.
Der alte Glücksspielstaatvertrag lief Ende 2011 aus und somit ist schon der dritte Monat im Gange, wo es keine strikten Regulierungen gibt. Alle 15 Bundesländer sind sich einig, dass Online Glücksspiel weiterhin verboten bleibt, bis die Änderungen endlich von der EU-Kommission akzeptiert worden sind. Beim ersten Antrag hatte man bemängelt, dass er keinen fairen Wettbewerb aufgrund einer zu geringen Lizenzanzahl zuließe. Das wurde geändert, aber reicht das den Prüfern in Brüssel aus?
Kommt der Antrag wieder mit einer Ablehnung zurück, muss neu verhandelt werden. Das würde zu einer erneuten Verzögerung führen. Viele Anbieter für Online Glücksspiel warten bereits darauf, den deutschen Markt zu erobern. Die Hamburger Universität vermutet, dass bereits eine halbe Million Deutsche die virtuellen Spielhallen benutzen und sich demnach auf unsicheren Boden bewegen.
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