Online Glücksspielgesetz – Entscheidung verschoben

[Shinobi]

Vor einigen Tagen hätten sich die Ministerpräsidenten entscheiden müssen, wie es um die Zukunft des Online Glücksspiels in Deutschland bestellt ist. Doch ob und wie es legalisiert werden soll, wurde auf den Oktober diesen Jahres verschoben. Das Warten hat noch kein Ende und so hoffen Investoren und Casino-Besitzer auf eine bessere Einigung.

Experten sehen eine positive Entwicklung durch die Verschiebung für die Glücksspielbranche. Der momentane Stand des Gesetzesentwurfs sieht harte Zeiten für Casino-Betreiber vor. Die Rahmenbedingungen sollen verschärft werden und die Vertagung bewirkt womöglich eine Lockerung. Zurzeit liegt der Entwurf der Europäischen Kommission vor.

Nach aktuellem Stand sollen Online Sportwetten in Deutschland erlaubt werden. Jeder der bereit ist die überteuerte Umsatzsteuer von 16,66% zu zahlen, darf sich auf diesem Markt etablieren. Onlinecasinos und Onlinepoker würden weiterhin verboten und gingen damit leer aus. Die Fusion von Party Gaming und Bwin protestiert, denn allein dieser Entwurf habe ihre Aktien um 16 Prozent in den Keller purzeln lassen.

Der Europäischen Kommission bleibt nun weniger als ein Monat, um am 18. Juli ihre Entscheidung mitzuteilen. Zumindest waren sich die Minister der 16 Bundesländer über die Verschiebung des neuen Online Glücksspielvertrages einig. Die Europäische Kommission soll jetzt nicht nur prüfen, sondern eventuelle Änderungswünsche darin aufnehmen, erklärte Ministerpräsident Reiner Haselhoff.

Experten zweifeln an der Standhaftigkeit des Entwurfes vor dem Europäischen Gerichtshofs. Die Uni Heidelberg fand heraus, dass die Artikel 49 und 56 womöglich unzulässig sind. Es bleibt also spannend!