Kompromiss soll den Lottostaatsvertrag retten

[Newsflash]

12.11.2006

Ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein soll den Lottostaatsvertrag retten - zum Vorteil von Vermittlern wie Fluxx und Tipp24

Im seit Monaten schwelenden Streit um das staatliche Glücksspiel-Monopol will Schleswig-Holstein den anderen Bundesländern in den nächsten Tagen einen Kompromissvorschlag vorlegen. Darin schlägt die CDU-Fraktion im Landtag zwei unterschiedliche Staatsverträge zum Glücksspiel vor. So soll es neben dem seit 2004 geltenden Vertrag für Lotterie einen zweiten geben, der die rechtlichen Bedingungen für umstrittene Glücksspiele wie beispielsweise Sportwetten regeln soll. Die Staatskanzlei in Kiel hat den Vorschlag bereits abgesegnet. Nach Meinung der CDU-Fraktionsspitze kann damit auch die Existenz privater Glücksspielvermittler wie Fluxx oder Tipp24 gesichert werden.

Hintergrund des CDU-Vorstoßes sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeskartellamts vom März und August dieses Jahres. Darin wird im Kern die bisherige ordnungsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Lotto- und Totoblocks sowie dessen Praxis für unzulässig erklärt.

Die Bundesländer haben deshalb einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag aufgesetzt. Der Neuentwurf zielt auf ein komplettes Verbot privater Glücksspielvermittler ab und soll von den Ministerpräsidenten am 13. Dezember verabschiedet werden. Gegen die Vorlage gibt es massive Bedenken aus Schleswig-Holstein. Der Entwurf enthalte "schwere verfassungsrechtliche und europarechtliche Fehler", sagte CDU-Fraktions-Chef Johann Wadephul dieser Zeitung. "Er unterscheidet weder zwischen Lotterien und Sportwetten, wie es das Verfassungsgericht angemahnt hat, noch wird die von der EU geforderte unterschiedliche Behandlung staatlicher sowie in- und ausländischer Anbieter aufgegeben." Eine Zustimmung seiner Fraktion, die mit der SPD koaliert und den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen stellt, schloss Wadephul kategorisch aus.

Mit der Forderung nach zwei verschiedenen Staatsverträgen will Wadephul dem unterschiedlichen Suchtpotenzial von Lotterie und Sportwetten Rechnung tragen. Experten halten Lotto für deutlich weniger gefährlich als Sportwetten. Mit dem eigenen Lottostaatsvertrag soll daher auch ein Exodus privater Anbieter ins Ausland verhindert werden. Firmen wie Fluxx kämpften "mit enormem persönlichem Einsatz darum, mit ihren Mitarbeitern in Deutschland bleiben zu können", sagte Wadephul. Jetzt gehe es darum, ein "deutliches Signal" zu setzen, "dass wir dieses Engagement anerkennen".

Der für Glücksspiel zuständige Fraktionssprecher Hans-Jörn Arp räumte dem CDU-Vorschlag nach ersten Gesprächen mit Länderkollegen Chancen ein: "Je länger die Diskussion um Glücksspiele andauert, umso größer wird auch in der Bevölkerung der Widerstand gegen den bisher geplanten Staatsvertrag."

Die privaten Vermittler äußerten sich positiv zum schleswig-holsteinischen Vorstoß. Tipp24-Chef Jens Schumann sagte: "Wir begrüßen den Vorschlag, den alten Lottostaatsvertrag beizubehalten." Dadurch könnten auch Schadensersatzforderungen seitens der privaten Vermittler an den Staat verhindert werden. Fluxx-Sprecher Stefan Zenker erklärte: "Das ist ein vernüftiger Vorschlag, denn er macht deutlich, dass vom Lotto im Prinzip keine Suchtgefahr ausgeht."

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