Große Worte - und große Ernüchterung

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Bisher galten die Kämpfer von "Mehr Demokratie" (MD) nicht gerade als enge Freunde von CDU und FDP. Dieser Tage aber frohlockten sie, wann immer sich die beiden Parteien zur Schulpolitik äußerten. Denn bei diesem Thema entdeckten FDP und CDU nun ihr (sonst nicht ganz so) stark pochendes Herz für die direkte Demokratie - und die zu stärken ist ja Ziel von MD. Vertreter beider Parteien kündigten in verheißungsvollen Worten an, sie würden ein Volksbegehren initiieren, falls die rot-grüne Regierung ihre Pläne zur Gemeinschaftsschule umsetzen sollte.

Sogleich packte MD-Sprecher Thorsten Sterk die Gelegenheit beim Schopf, pries die neue bürgerliche Liebe zur direkten Demokratie und merkte an, CDU und FDP könnten sich um diese Liebe verdient machen - indem sie ihren bisherigen Kurs korrigieren. Um ein Volksbegehren in Gang zu bringen, müssen sich acht Prozent aller Wahlberechtigten dafür aussprechen. MD möchte diese Hürde ein wenig schleifen. Wozu bisher aber nur SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung signalisiert haben. Doch für dieses verfassungsändernde Vorhaben wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Also muss auch die CDU dafür gewonnen werden. Die aber dämpfte die Hoffnungen. Generalsekretär Krautscheid sagte gegenüber dieser Zeitung, "gerade weil die Union ein Volksbegehren in Erwägung" ziehe, sei "der Augenblick unangemessen, um kurzfristig die Hürden für dessen Zustandekommen zu senken". Würde die CDU jetzt ihre Zurückhaltung aufgeben, läge der Verdacht nahe, es gehe ihr nicht um direkte Demokratie - sondern ums Parteiinteresse. Tja, da haben sich die Kämpen von "Mehr Demokratie" geschnitten. Jedenfalls vorläufig.

Verheißungsvolle Worte wagte diese Woche auch das Innenministerium. Und zwar beim Schutz vor Glücksspielsucht. Nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hatte, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland sei so nicht mehr haltbar, meldete sich das NRW-Innenministerium zu Wort und kommentierte das Urteil so: Wenn das Ziel, Spielsucht zu verhindern, nur "konsequent und kohärent" umgesetzt werde, sei das Monopol sehr wohl zukunftsfähig.

Das ließ den Fachverband Glücksspielsucht hoffnungsvoll aufhorchen. Der Verband argumentierte, wenn es dem Land wirklich um mehr Schutz gehe, müsse es nur die ausgefeilten Experten-Ratschläge des Verbands befolgen. Die laufen auf eine massive Eindämmung jeglichen Geld-Glücksspiels hinaus. Aber so wollten SPD und Grüne ihren scheinbar entschlossenen Kampf gegen den Spielteufel nun doch nicht verstanden wissen. Die Staatskanzlei teilte im Landtag mit, man wolle gegen die Sucht kämpfen, indem privaten Unternehmen in Maßen gestattet werde, sich an Sportwetten zu beteiligen. Im Klartext: Das Glücksspiel kann ruhig wachsen - solange NRW sein Monopol auf Lotterien und Sportwetten wenigstens zum Teil behalten darf. Denn dieses Monopol ist eine Art Dukatenesel der Bundesländer. Und diese Geldquelle wird Rot-Grün mit Zähnen und Klauen verteidigen. Gegen die private Konkurrenz, die das Monopol kippen will. Und gegen Verbände, denen es wirklich um die Menschen geht.