FDP-Landtagsfraktion: Staatsmonopol beim Lotto aufrechterhalten

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Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag plädiert auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Glücksspielstaatsvertrag dafür, das Staatsmonopol beim Lotto beizubehalten. Das EuGH-Urteil vom 8. September bedeute kein grundsätzliches Verbot eines Staatsmonopols auf Lotteriespiele, betonte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart nach einer Klausurtagung seiner Fraktion. Das Lotteriewesen sollte deshalb "einem direkten staatlichen Einfluss unterstellt bleiben".

Dies könne allerdings nicht wie bisher mit der Suchtprävention begründet werden, da das Lotteriewesen innerhalb der Glücksspiele das geringste Suchtrisiko biete. Ein wichtiges Anliegen sei jedoch, "dass die Lotterieeinnahmen weiterhin dem Staat zugutekommen und durch Konzessionsvergaben und Besteuerungen weitere Einnahmen erzielt werden", betonte der Fraktionsvorsitzende. So wäre gesichert, dass Sport, Kultur, Denkmal- und Naturschutz sowie soziale Projekte "weiterhin von diesen Erlösen profitieren können".

Bei Lotterien müsse zudem der Schutz vor Manipulationen und Betrügereien besonders hoch sein. Auch deshalb sei ein staatliches Monopol gerechtfertigt. "Beim Fußball weiß ich aus dem Fernsehen, wie das Spiel ausgegangen ist - das ist nachprüfbar", sagte Rülke. "Bei einer Lotterie bin ich darauf angewiesen, dass die Ziehung der Zahlen '6 aus 49' nicht manipuliert wird", erläuterte er. Die Gefahr sei hier wegen mangelnder Überprüfbarkeit und hoher Gewinnsummen nach Ansicht von Fachleuten besonders hoch.

Unterscheiden sollte man hiervon aber das bisherige Monopol bei Wettangeboten, so der FDP-Fraktionschef. Die EuGH-Richter verfügten in ihrem Urteil, dass Anträge privater Wettanbieter auf Zulassung in der Bundesrepublik nicht mehr mit Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrag des Jahres 2008 abgewiesen werden könnten. "Ein solches Monopol speziell für Wetten brauchen wir nicht - hier ist eine Konzessionslösung der bessere Weg", sagte Rülke.