EU-Parlament unterstützt Deutschen Lotto- und Totoblock

[Casinonews]

Das Europäische Parlament hat die Position des Deutschen Lotto- und Totoblocks im Streit um den Glücksspielstaatsvertrag gestärkt. Das Parlament habe sich «mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, das Regelungsrecht für Glücksspiel weiterhin bei den Mitgliedsstaaten zu belassen», teilte der Geschäftsführer der federführenden Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik, am Dienstag in Stuttgart mit. Die Entschließung des Parlaments bestärke die deutschen Bundesländer in ihrer Entscheidung für das gemeinwohlorientierte Staatsvertragsmodell.

In einer Entschließung zum Internet-Glücksspiel habe das Parlament deutlich gemacht, dass es eine europaweite Kommerzialisierung des Glücksspiels ablehne und Überschüsse aus dem Glücksspiel weiterhin zum Nutzen der Allgemeinheit verwendet werden sollen. «Das ist ein deutlicher Rückschlag für die Befürworter der Kommerzialisierung», sagte Repnik. Deren Bestrebungen «nach einem liberalisierten und europaweiten Glücksspielmarkt» habe das Europäische Parlament eine klare Absage erteilt. Das Europäische Parlament hat den Angaben zufolge betont, dass eine Selbstregulierung durch kommerzielle Anbieter von Online-Glücksspielen nicht ausreichend ist.

Glücksspiel sei wegen möglicher Gefahren für die Verbraucher ein sensibles Feld, für das ein reines Binnenmarktkonzept nicht geeignet ist, hieß es weiter. Notwendig sei angesichts der unkontrollierten Ausbreitung von illegalen Glücksspielangeboten im Internet vielmehr ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland sieht seit 2009 ein Internetspielverbot für Sportwetten vor. Zudem ist Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telefon generell verboten. Noch erlaubte Reklame darf nicht mehr zum Wetten animieren, indem schnelle, hohe Gewinne versprochen werden. Mit dem Vertrag war das staatliche Monopol auf Lotterien und Sportwetten zum 1. Januar von den Bundesländern weiter verschärft worden. Ziel ist die Bekämpfung der Glücksspielsucht.