Österreich: BVwG entscheidet im Juni über Lizenzen

[Shinobi]

Es ist immer noch ein Zittern um die Casinolizenzen in Wien und Niederösterreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bekanntgegeben, dass es im Juni eine Entscheidung zum Verfahren geben wird. Dazu sind vier mündliche Verhandlungen vom 9. bis 15. Juni angesetzt. Im ersten Fall geht es um ein Urteil für die Lizenz im Wiener Palais Schwarzenberg. Im Anschluss folgen die Lizenzen für den Novomatic-Konzern.

Eigentlich waren die Lizenzen schon vergeben gewesen, doch der bis dahin amtierende Monopolist Casinos Austria wollte sich mit der Niederlage nicht zufrieden geben. Also gab es eine Beschwerde beim Finanzministerium und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) muss sich nun darum kümmern.

Bei den zwei Lizenzen ging der Konzern nämlich leer aus. Casinos Austria will im Wiener Prater seine Spielhalle zu einem vollwertigen Casino umbauen, doch dafür benötigt man die Lizenz. Ansonsten wäre Wien dank dem Automatenverbot ein rotes Tuch für das Unternehmen. Novomatic erhielt stattdessen den Zuspruch für beide Konzessionen. Auch die Stadtcasino Baden AG und der Gauselmann-Konzern aus Deutschland erhielten eine Zusage.

Wäre der Einspruch nicht dazwischengekommen, hätte das Finanzministerium die Freigabe für den 1. Juli 2015 erteilt. Ob dieses Startdatum nun noch einzuhalten ist muss sich zeigen. Der Verwaltungsgerichtshof bekam dafür einen Firstsetzungsantrag gestellt, der am 22. Juli ausläuft.

[WinningJack]

In Deutschland liegt es ja an dem undurchsichtigen Verfahren. In Österreich war doch aber alles transparent oder? Da will der bisherige Marktführer nur nicht seine Niederlage eingestehen. Aber versuchen muss man es ja mit dem Einspruch, hängt ja viel Geld dran.