Verfassungsgericht verhandelt heute über Automatenverbot in Wien

[Shinobi]

Nun nimmt sich der Verfassungsgerichtshof der Sache an, ob das Wiener Automatenverbot legitim ist oder nicht. Das Bundesglücksspielgesetz (GSpG) hat alle Lizenzen zum Anfang des Jahres auslaufen lassen, unabhängig von der weiteren Gültigkeit. Dagegen klagten die betroffenen Betreiber, heute soll darüber entschieden werden.

Marode scheint das Verbot dadurch, weil die Stadt Wien keine neue Regelung auf Landesebene erlassen hat. Die 908 Lizenzen welche schlagartig entzogen wurden, waren in der Verwaltung des Landes. So stand es auch im alten Gesetz des „kleinen Glücksspiels“. Rund 2.700 Automaten mussten stillgelegt werden.

Doch Novomatic und andere kleinere Unternehmen laufen Sturm. Das Verfassungsgericht muss nun einige Paragrafen des Glücksspielgesetzes klären, ob dieser so weiter bestehen dürfen. Bei Novomatic laufen fast alle Konzessionen noch bis 2017, manche sogar bis 2020. Knappe 50 Stück haben sogar kein Verfallsdatum.

Helmut Kafka vom Automatenverband dazu: „Sie sollen uns weiterspielen lassen oder für die Restlaufzeit Schadenersatz zahlen.“ Die Einschränkung der Erwerbsfreiheit sei eine Zumutung. Somit ist auch der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den großen Casinos in Frage gestellt. Zwei Verfassungsschützer hatten auch ein Gutachten im Dezember vorgelegt, welches die „mangelnde gesetzliche Grundlage“ näher brachte. Schlussendlich gehen der Stadt Wien nun auch 55 Millionen Euro an Steuergeldern flöten, welche die Spielautomaten pro Jahr generiert haben.

[Shinobi]

Seit Jahresbeginn sträuben sich die Spielautomaten-Hersteller und Spielhallen-Betreiber gegen das Verbot in Wien. Die neue Gesetzgebung nahmen sie nicht einfach so hin, sie kämpften sich bis zum Verfassungsgericht vor und dieses sollte entscheiden. Nach erneutem Warten ist nun das Urteil gefall, zu Gunsten der Regierung und gegen die Unternehmer. Man bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbotes, wenngleich dies das Aus für viele Arbeitsplätze bedeutet.

Seit dem 1. Januar 2015 sind Spielautomaten in Wien illegal, ausgenommen sind die lizensierten Spielbanken. Die eingereichte Klage wurde abgewiesen, ein Verstoß gegen die Erwerbsfreiheit liegt nicht vor. Dies gilt leider auch für jene Geräte die noch bis 2019 eine gültige Lizenz haben. Diese wurden ebenso befreit und stehen nun ohne Existenz da. Die vierjährige Übergangsfrist wurde als ausreichend deklariert, die Betreiber hatten genug Zeit sich nach Alternativen umzusehen. Erwerbsfreiheit und Vertrauensschutz blieben somit gewahrt, urteilte das Verfassungsgericht.

Weitere Argumentationen scheinen nun überflüssig, jedoch besteht eine gute Chance, dass die Unternehmer noch eine Stufe weitergehen und das Urteil nicht auf sich sitzen lassen. Die Wiener Regierung sieht sich derweilen in ihrem Vorhaben bestätigt. Aber ob sich Novoline und seine Mitbewerber so einfach geschlagen geben? Schließlich ist Wien eine sehr beliebte Stadt und attraktive Einnahmequelle.

[WinningJack]

So eine richtige Begründung fehlt mir. Wenn ich ein gut laufendes Unternehmen habe, nützen mir auch vier Jahre Übergangszeit nichts. Viele Betreiber haben keine Alternativen. Vielleicht siedeln sie sich jetzt in anderen Städten an, aber Wien ist das ja egal.