Spielhallen in NRW reagieren nicht auf Glücksspielstaatsvertrag

[Shinobi]

Wir haben schon viel über den Glücksspielstaatsvertrag geschrieben, das meiste davon bezog sich auf die Online Sportwetten und die gescheiterte Lizenzvergabe. Jedoch beinhaltet der neue GSV vom 1. Juli 2012 auch Aspekte die offline für viel Veränderungen sorgen. Zumindest sollten sie das, aber in NRW zeigen sich bspw. die Spielhallen-Betreiber unbeeindruckt von den neuen Auflagen und warum? Weil der heißen Luft von den Behörden keine Taten gefolgt sind!

Den Hauptgewinn hat die Stadt Hagen gezogen. 80 Spielhallen mit über 1.000 Automaten sind hier angemeldet. NRW hat schätzungsweise 40.000 Spielsüchtige und der Glücksspielstaatsvertrag sollte die Flut der Spielhallen eindämmen. Doch wo keine Kontrolle, da auch keine Schließungen. Seit dem Inkrafttreten haben in Hagen nur zwei Spielhallen dicht gemacht. Der Rest bleibt, trotz gefordertem Mindestabstand, eingeschränkten Öffnungszeiten etc. Auch die verbotene Bezeichnung „Casino“ haben viele Betreiber weiterhin ausgehängt.

"Wir haben die Betreiber in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie sich nicht mehr Casino nennen dürfen, aber kaum jemand hat das umgesetzt", heißt es von Andrea Möbus aus Hagen. Doch so schnell der GSV geschrieben und wieder geändert wurde, so löchrig ist seine Standhaftigkeit vor einem Gericht. "Wir haben keine rechtlichen Möglichkeiten. Und es ist noch ungeklärt, ob eine Spielhalle 'Casino' draußen dran schreiben darf, wenn das Betreiber-Unternehmen beispielsweise 'Casino XY GmbH' heißt". Einziger Wehrmutstropfen: Das Wachstum der Spielhallen scheint gestoppt worden zu sein.

[Random]

Das wundert mich gar nicht. Ich komme ja auch aus NRW und bei mir in der Stadt stehen zwei Casinos wirklich direkt nebeneinander. Da ist nur ein kleiner Parkplatz zwischen. Und 100 Meter um die Ecke ist gleich die nächste Spielhalle.

Warum sollen die Betreiber auch auf ihre Einnahmen verzchten, wenn sie niemand davon abhält? Gelegentliche Strafgelder zahlen die ja aus der Portokasse.

[WinningJack]

Mich amüsiert es immer wieder, wie gänzlich ohne Logik Gesetze formuliert werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss spätestens bei der dritten Kontrolle geschlossen werden. Aber nein, das wäre wieder ein Eingriff in die Gewerbefreiheit. Mag ja sein, aber wenn ich schon Gesetze aufstelle, dann muss ich sie auch durchsetzen. Aber warum auch schließen lassen, sie bringen ja Steuern. Vorneherum zeigt man Bemühungen, in Wirklichkeit aber alles nur Verblendung des Volkes.

[Random]

Naja die werden sich dabei schon was gedacht haben, aber offenbar haben sie teilweise eine gänzlich falsche Perspektive. Was hat man als Politiker schon mit Glücksspiel zu tun? Da lässt man sich von irgendwem anderes was als glaubwürdig verkaufen und das wird dann so als gegeben angenommen. So wie das Internet ja Neuland ist. Ähm. Und auf der anderen Seite stehen dann die bürgernahen Stellen wie das Ordnungsamt, die sich nur Fragen wer so einen Müll da wieder erlassen hat. Und weil sie sowieso schon total überlastet mit Arbeit sind, lassen sie das Gesetz dann eben Gesetz sein und kümmern sich um wichtigere Dinge.

[WinningJack]

Wer es erfunden hat, sollte auch persönlich die Kontrollen durchführen, damit er sieht, was er sich da ausgedacht hat. Aber das geht natürlich nicht und so haben sie hunderte Angestellte/Beamte und schicken diese los. Jene verstehen die Gesetze aber nicht, wir ebenso nicht und agieren dann etwas planlos.

[Random]

Das ist ja in der Wirtschaft genauso. Der Chef sagt: Soundsoviel Stück müssen für den Gewinn gefertigt werden, aber ob das Personal das auch gebacken bekommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.