Neue Spielhallen in Berlin haben kaum eine Chance

[Shinobi]

Vor etwa einem Jahr beschloss man ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut in Berlin. Manche Viertel sind teilweise so stark mit Spielhallen besetzt, dass kaum ein anderes Gewerbe dazwischen Platz findet. Das veränderte nicht nur das Image, sondern auch die Anzahl der Spielsüchtigen. SPD-Politiker Daniel Buchholz setzte sich damals für das Gesetz ein: „Spielhallen zerstören ganze Kieze und sie zerstören Menschen.“

Spielsucht-Experten schätzen die Problematik als sehr akut ein, denn es seien immerhin 34.000 Menschen allein in Berlin pathologische Spieler oder weisen zumindest ein schlechtes Spielverhalten auf. Eine sehr schlechte Entwicklung, der man mit dem neuen Spielhallengesetz entgegen wirken wollte und das mit Erfolg.

Seit dem Inkrafttreten wurde fast keine Spielhalle mehr genehmigt. Viele Anträge konnten dank der neuen Entfernungsvorgaben zu Kinder- und Jugendeinrichtungen abgewiesen werden. Zwischen 2006 und 2006 verdoppelte sich die Anzahl der Spielautomaten in der Landeshauptstadt. Nun sieht es für neue Spielhallen sehr schlecht aus. „Die Spielhallenflut wurde eingedämmt“, berichtet Buchholz.

Was die bestehenden Spielhallen angeht, gibt es allerdings kaum Erfolge zu verzeichnen. Die Ansammlungen kann man nicht einfach so schließen, da sie die Existenz für viele Menschen bedeuten. Allerdings hat man den Betreibern einige Auflagen erteilt. Sie müssen an Schulungen gegen Spielsucht teilnehmen und sich einen Sachkundeausweis erarbeiten. Um das Glücksspielgewerbe unattraktiver zu machen, hat man zudem den Steuersatz für das Vergnügen auf 20 Prozent hochgesetzt.

[WinningJack]

Ich habe gelesen, dass teilweise ganze Straßenseiten aus Spielhallen bestehen. Da will sich verständlicher Weise kein herkömmliches Gewerbe niederlassen. Ich habe nichts gegen Spielhallen, aber wie alles im Leben, muss man es nicht übertreiben. ich will auch keine Straßen sehen, die nur voll von Versicherungen sind. Die Mischung machts, aber wie soll man die bestehenden Spielhallen auch dezimieren?

[Lucky77]

Viele der Spielhallen sind auch nur Alibi. Geldwäsche im großen Stiele, Drogenhandel usw. hier hier nicht unüblich

[WinningJack]

Viele der Spielhallen sind auch nur Alibi. Geldwäsche im großen Stiele, Drogenhandel usw. hier hier nicht unüblich

Ich kenne Berlin nicht, aber da sich dort auch viele Hells Angels herumtreiben und sicher noch andere dubiose Organisationen, kann ich mir das gut vorstellen.

[Lucky77]

Ich lebe und Arbeite da und weiß es :=)

[Shinobi]

Nun sind die eigentlichen Auswirkungen des Spielhallengesetzes in Berlin zu Tage gekommen. Die neuen Regeln sorgen für erhebliche Umsatzeinbußen bei den Betreibern. Ein Jahr ist die Regulierung jetzt her und die Unternehmer haben mit Problemen zu kämpfen.

Bei den Verlusten spricht man von bis zu 40 Prozent weniger Einnahmen. Dies teilte der Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände mit. Noch musste keine Spielhalle deswegen schließen, aber viele Mitarbeiter wurden entlassen, da ihre Gehälter nicht mehr bezahlt werden können. Tja, war das wirklich so geplant von der Regierung oder hat man darüber wieder nicht nachgedacht?

Die neuen Bestimmungen schließen auch eine verlängerte Sperrstunde ein. Acht Stunden an Öffnungszeit wurde jeder Spielhalle genommen, so viel wie ein gewöhnlicher Arbeitstag eines Angestellten. Ein Drittel der Mitarbeiter durften sich in der Zwischenzeit arbeitslos melden.

Doch das größte Problem, die Spielsucht vieler Menschen, ist damit nicht eingedämmt worden. Viel mehr werden sie sich in Online Casinos flüchten. Hier haben sie ihre Ruhe und können auch von niemanden belangt werden. Außerdem haben Online Casinos rund um die Uhr geöffnet. Optimale Voraussetzungen, befürchten die Suchtexperten. Die Spieler werden aber vielleicht auch mehr die staatlichen Einrichtungen aufsuchen, an denen die Regierung mehr verdient. Vielleicht war dies das eigentliche Ziel der Politiker?

[WinningJack]

Konnte man sich das nicht irgendwie denken? Wenn ich die Öffnungszeiten kürze, habe ich weniger Chancen auf Besucher. Manche konnten vielleicht nur dann und wann zu den Slots und jetzt eben nicht mehr. Klar, dass dann auch die Mitarbeiter als erste bluten müssen.

[Shinobi]

Nach ewiger Theorie und vielen Ansätzen, scheint das Spielhallen-Gesetz für Berlin endlich Form anzunehmen. Vor allem der Osten unserer Hauptstadt quillt über vor Spielhallen. Die Flut der Automaten soll in naher Zukunft ein Ende haben. Dies schließt nicht nur die erschwerten Bedingungen für neue Spielhallen, sondern auch die Reduzierung der bestehenden Glücksspiellokale ein.

Alle Spielhallen sollen künftig ein Konzept gegen Spielsucht vorweisen können und die Mitarbeiter müssen darin geschult sein. Sie müssen mit gefährdeten Menschen umgehen können, ansonsten drohen Strafen. Dies gilt insbesondere für das Jugendschutzgesetz.

Der Stadtrat hat sich zu diesen Konsequenzen entschlossen, nachdem er nicht mehr Herr über die vielen Einrichtungen geworden ist. Die strengen Auflagen sollen regelmäßig kontrolliert und mit harter Hand durchgegriffen werden, wenn es zu Verletzungen kommt. Alle Spielhallenbetreiber haben ein entsprechendes Info-Schreiben erhalten, damit sie sich auf die Veränderungen einstellen können.

Die bisherigen Kontrollen zeigen, dass härtere Bedingungen und eine erhöhte Zahl an Besuchen durch das Ordnungsamt nötig sind. Bei der Durchsuchung von einer Gaststätte und sieben Spielhallen, fand man gleich 24 Verstöße. Die Betreiber hielten sich nicht an das Nichtrauchergesetz und hielten bestimmte Abstände der Automaten nicht ein. Das seit Juni 2011 geltende Spielhallengesetz lässt in der Theorie keine Lücken zu, aber die Exekutive muss öfter durchgreifen.

[freakspin]

Ich kann mich da nur wiederholen.

In "meinem" Bezirk hier in Berlin sehe ich bisher keine Veränderung - ganz im Gegenteil. Allein in der höchst-frequentierten Bahnhofstr. hat zumindest ein neues "Cafe Vegas" eröffnet. Und das in unmittelbarer Nähe (keine 500m) zu den 2 anderen Spielhallen...

Bin mir allerdings nicht sicher, ob das Cafe Vegas als Spielhalle oder - wie es von außen den Anschein hat - als Spätkauf/Café durchgeht und wie da dann die Gesetzeslage ist.

[Shinobi]

Genau hier liegt etwas im Argen. Nachdem die schärferen Regeln eingeführt worden sind, haben sich viele Spielhallen-Betreiber, zumindest nach außen hin, umorientiert. Anstatt als reine Spielhalle weiter zu fungieren, gibt es jetzt in Berlin immer mehr „Cafe-Casinos“. Dies bedeutet, die Gastronomie steht im Vordergrund und ganz nebenbei werden Spielautomaten betrieben. Dadurch können zwar nicht so viele Spielautomaten wie bisher betrieben werden, aber man umgeht die aufwendigen Auflagen.

Allgemein scheint sich seit der Gesetzesverabschiedung kaum etwas getan zu haben. Die Berliner Spielhallen-Betreiber harrend er Dinge die da kommen, zeigen aber nur wenig Einsicht. Bei einer kürzlich durchgeführten Razzia, hatten neun von zehn Spielhallen Ordnungswidrigkeiten vorzuweisen. Mal wurde das Rauchverbot ignoriert, dann auch mit dem Jugendschutz gebrochen. Teilweise verstieß man sogar gegen die Grundregeln der Gewerbeordnung. 104 Spielhallen wurden überprüft und 93% sind beim Test auf irgendeine Weise durchgefallen.

Daniel Buchholz von der Stadtentwicklung ist schockiert, dass sich so viele Spielhallen-Betreiber einfach nicht an die neuen Vorschriften halten. Die erfundenen Cafe-Casinos sind schwierig still zu legen, da der offensichtliche Fokus auf die Automaten erst einmal nachgewiesen werden muss. Erfolgreich war man hingegen bei der Entstehung neuer Spielhallen. Die Zahl der Anträge soll deutlich gesunken sein. Dennoch gibt es vereinzelt noch neue Spielhallen, von denen Berlin schon genug hat.

[Shinobi]

Seit 2011 besteht nun das Berliner Spielhallengesetz in seiner veränderten Form. In den vergangenen Wochen hat die Exekutive den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Die Spielhallenbetreiber hatten sich unterdessen mit einer Klage gewehrt, die das neue Gesetz zumindest auflockern sollte. Das zuständige Gericht hat entschieden und die Klage abgewiesen.

Amit ist der letzte Widerstand nun gebrochen. Das Spielhallengesetz ist „verfassungskonform“, stellten die Richter fest. Eine Bedingung des Gesetzes, ist die automatische Aussetzung der Genehmigungen, die neu beantragt werden müssen. Dabei kann dann auch gleich überprüft werden, ob der Mindestabstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie zu anderen Spielhallen eingehalten wird.

So verärgert die Spielhallenbetreiber auch sind, nun müssen sie den Anordnungen Folge leisten oder bei den nächsten Überprüfungen mit Geldstrafen oder gar der Schließung rechnen. Künftig dürfen auch nicht mehr als acht Spielautomaten pro Einrichtung aufgestellt sein. Zwischen drei Uhr nachts und elf Uhr morgens haben die Daddelhallen zudem die Türen geschlossen zu halten.

Nun bleibt abzuwarten, ob neue Spielhallen und vor allem bestehende Einrichtungen, in ihrer Stückzahl dezimiert werden, wie es sich die Politiker 2011 vorgestellt haben. Aktuell weichen viele Betreiber über die „Automaten-Cafés“ aus, bei denen das neue Gesetz noch nicht greift.

[WinningJack]

Am Sonntag gehts wieder nach Berlin. Mal schauen ob sich auf der Hermannsstraße dann etwas getan hat. Dort stehen ja mindestens 3-4 Spielhallen, die ich nur schon im Vorbeifahren erkannt habe.

[WinningJack]

So, ich war wieder in Berlin in der Hermannstraße (Neukölln) unterwegs. Dort sah ich dieselben Spielhallen und Sportwetten-Anbieter wie zuvor. Allerdings war gegen 12 Uhr bei allen das Licht aus, also haben sie momentan vielleicht ganz geschlossen? Sah mir ungewöhnlich aus, denn drumherum waren alle Läden geöffnet. Von solchen Spiel-Cafés habe ich nichts gesehen.

[Shinobi]

Die Berliner Behörden haben eine neue Praxis gefunden, um gegen die vielen Spielhallen vorzugehen, wenn diesen Verstöße nachgewiesen werden können. Seit einiger Zeit ist es verboten, mehr als acht Spielautomaten aufzustellen. Wenn nur ein Gerät mehr in Betrieb genommen wurde, kann eine sogenannte Vermögensabschöpfung eingesetzt werden. Im Klartext, die Betreiber müssen die Gewinne der zu viel aufgestellten Geräte an das Finanzamt abdrücken.

In einer aktuellen Klage, hat es einen Automatenunternehmer schwer getroffen, der gleich zehn Spielautomaten in seine Halle stellte. Für die zwei nicht genehmigten Geräte sollte er 25.000 Euro zahlen. Er klagte dagegen ohne Erfolg und die Richter waren sogar der Ansicht, dass 40.000 Euro angemessen wären. Doch wenn zu viele Geräte aufgestellt werden, wie berechnet man dann die Vermögensabschöpfung? Werden prinzipiell die Geräte genommen, welche den höchsten Gewinn abwerfen oder darf der Betreiber selbst entscheiden, welche Spielautomaten aus dem Verkehr gezogen werden sollen?

Carsten Spallek, Bezirksrat für Stadtentwicklung, erklärte, dass der erzielte Gewinn vom Bezirksamt eingefordert wurde. Der Widerspruch des Betreibers wurde nun abgelehnt, womit das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist. "Wenn das Gerichtsurteil gilt, dann werden wir in anderen Fällen, bei ähnlichen Rahmenbedingungen, wieder so vorgehen", erklärte Spallek. Das hier deutlich mehr Geld geholt werden kann, als mit Bußgeldern, dürfte jedem klar sein. Die Stadt Berlin hat damit eine gute Einnahmequelle gefunden, die schon bald die Runde machen könnte.

[WinningJack]

"Vermögensabschöpfung", ein tolles Wort und nett umschrieben. Klingt auch besser als "höheres Bußgeld" zu schreiben. Natürlich ist es dumm, wenn man mehr aufstellt, als erlaubt sind, aber gleich alle Gewinne abdrücken müssen, ist recht hart. Vielleicht nur die Hälfte wäre besser? Das Geld ist doch meistens sowieso schon ausgegeben worden.