Veränderte Regeln für Spielhallen in Frankfurt misslungen
Die Stadt Frankfurt wollte die Sperrzeiten für Spielhallen verändern. Man forderte, dass jede Einrichtung mindestens acht Stunden am Tag geschlossen bleiben sollte. Bisher war es nur eine Stunde am Tag und damit den meisten Politikern und den Spielsuchtbehörden ein Dorn im Auge.
Die Verordnung wurde aber vom Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen. Sie würde gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen. Die Landesstelle für Suchtfragen nannte dies "einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Suchtprävention in den Spielhallen eingesetzt haben.“ Die Schuld geben SPD und Grüne dem Innenminister Boris Rhein, der den Antrag mangelhaft ausgearbeitet haben soll. Seine Aufgabe habe er monatelang vor sich hergeschoben und dann nicht vollständig erfüllt, wird ihm vorgeworfen.
Die Verordnung war einige Zeit aktiv, da von der Stadt Frankfurt festgelegt. Doch das Verwaltungsgericht hob diese wieder auf, nachdem 35 Eilanträge von Spielhallen-Besitzern eingereicht wurden. Die Details der Klagen sind noch nicht bekannt, da einige davon noch überprüft werden müssen. Vorerst bleibt aber alles beim Alten.
Das Urteil löste Fassungslosigkeit bei den Politikern aus. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass das höchste Verwaltungsgericht in der Spielhallensituation in Frankfurt kein ausreichendes Suchtpotenzial erkennt und die Situation anders einschätzt als in Kassel", sagte Wirtschaftsdezernent Markus Frank. Ende 2010 gab es schon 850 Spielhallen im Bundesland Hessen, Tendenz stark steigend.
Was haltet ihr davon? Haben Sperrzeiten Einfluss auf die Spielsucht?
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