Gluecksspielvertrag: Keine Blockade Haltung
Die FDP fordert den Senat auf, sich am Kieler Modell zu orientieren
Glück ist so eine Sache, in der Politik sowieso - Fortune bei Wahlen oder in Verhandlungen hängt von vielen Einflüssen ab. Beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer fehlte die glückliche Hand: Der ist in seiner freiheitsfeindlichen Art so unklug geraten, dass man schon von schwerem politischem Unglück sprechen muss. Rien ne va plus.
Der Europäische Gerichtshof urteilte im Herbst 2010, dass der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellt. Das Ziel des Staatsvertrages, nämlich die Bekämpfung der mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren, werde durch das im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichtete staatliche Monopol eben nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt.
Wir Elbliberale beantragen deshalb in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass der Hamburger Senat den vorliegenden Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen und modifizieren möge. Wir befinden uns dabei in der guten Gesellschaft der christlich-liberalen Koalition aus Kiel: Die hat als einzige Landesregierung ihre Zustimmung zu diesem höchst illiberalen und unglücklichen Vertragswerk verweigert und einen eigenen Kontrakt vorgelegt, der die liberale Handschrift trägt.
mehr dazu siehe Keine Blockade Haltung
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